Die freundlichen Merz-Trump-Bilder täuschen, USA und EU sind auf Gegenkurs

Die SPD ist eine Funktionärspartei träumt von einer Basis, die sie nicht hat. Sie buhlt mit den Linken und den Grünen um das gleiche Wählersegment. Ihre Wähler fliehen nach allen Seiten, die Älteren zur CDU, einige zu den Grünen, viele zur AfD. Sie will roter als die Dunkelroten und grüner als die Grünen sein, die ihrerseits linker als die SED-PDS-Die Linke antritt, um sich vor dem Fall unter 10 Prozent zu retten. Merz‘ CDU und Söders CSU ähneln dem Bild der SPD immer mehr.

Mit dem Vorstehenden habe ich die SPD-Parteitags-Analyse von Klaus-Rüdiger Mai und seine Bewertung der neuen Strategie der Grünen auf unzulässig wenige Zeilen geschrumpft und um einen Unionssatz ergänzt.

CSU-Seehofer gehört zu den Unions-Politikern, die nicht merkten, wie sie ihre Wähler zur AfD verjagt haben. Er sitzt am BR-SonntagsStammtisch und erzählt, wie er seine Ex-Chefin Merkel an nichts gehindert hat.

Der fälligen Politikwende will der selbsternannte Demokratenblock entkommen, indem er die bröckelnde Brandmauer durch das Verbot der AfD stützt und parallel die Einschüchterung der Bürger verschärft. Josef Franz Lindner auf X: „Wenn der nationale Razziatag des BKA laut manchem Innenminister auch abschreckende Wirkung haben soll (was ihn schon deswegen rechtswidrig macht), dann möchte man schon einmal einen anonymisierten Überblick über die Anlasstaten erhalten. Aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen.“

Eine Politikwende in Europa könnte sich an Argentiniens Premier Milei orientieren: „Der private Konsum in Argentinien hat einen neuen Höchststand erreicht. In weniger als zwei Jahren Amtszeit von Präsident Milei …“

„Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“ Für Wolfgang Ischinger ist Europas Schwäche selbstverschuldet: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit … „Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst.“

„Lügen, moralinsaure Manipulation oder apodiktische Meinung und eiskalter Protektionismus – das beschreibt die Brüsseler Linie am deutlichsten.“ Beschreibt Thomas Kolbe auf TE die real existierende EU-Kommission und setzt fort: „So wie man in Brüssel irrigerweise davon ausgeht, Donald Trump mit dem 5 Prozent-NATO-Ziel fürs erste abgespeist zu haben, um wieder in die gewohnten Verhaltensmuster und Verzögerungstaktiken zurückfallen zu können, droht auch im Handelsstreit eine bittere Erkenntnis: Die USA machen ernst und sie werden ihre innenpolitischen Probleme lösen, indem sie zu amerikanischen Werten von freier Marktwirtschaft, Minimalstaat und Eigenverantwortung zurückkehren. Und diese Werte werden Sie im Außenverhältnis mit maximaler Härte verteidigen.“

Als Finanzminister prahlte SPD-Scholz mit einer Bazooka in der Coronazeit, dann als Kanzler mit Wumms und Doppelwumms, nun ahmt ihn SPD-Klingbeil mit dem Investitionsbooster nach. Die ersten 100 Tage der Regierung Merz sind noch nicht vorbei. Doch Pseudopolitik in Berlin, damit – wie Stephan Paetow spottet – Merz von Regierungssorgen befreit, von Gipfel zu Gipfel reisen kann, verspricht keine gute Eröffnungs-Bilanz.

Eine Negativbilanz ist die stille, aber folgenreiche Flucht aus Deutschland, von der Thomas Punzmann berichtet: „Kein Groll auf offener Straße, keine dramatischen Fernsehbilder. Doch wer genau hinsieht, erkennt, was hier verloren geht. Die Leistungsträger, Unternehmer, Forscher und Freigeister. Diejenigen, die Mehrwert erwirtschaften und Steuern bezahlen und nicht wie mittlerweile der mit Abstand größte Teil in Deutschland, von Transferzahlungen lebt.“

Auf ihrer Flucht nach New York fordert die designierte UN-Vollversammlung-Vorfrau Grün-Baerbock zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen eine Modernisierung. Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung … Man kann natürlich sagen, alles ist schlecht, wir hören jetzt einfach auf. Nur wäre die Welt irgendwie besser ohne die Vereinten Nationen? Ich glaube nicht, dann hätten wir totale Anarchie auf der Welt. Also besser wäre dann gar nichts.“ – Die Bilanz der UN ist ihr Versagen, Deutschland half oft dabei.

Ginge es nach Baerbock und UN, würde dort wohl wie in Irland das Verbot des Kaufs von Waren aus Israel beschlossen.

Ganz im Sinne der UN wie auch der woken Fraktion in der EU ist auch der Teil des UN-Migrationspakts, der im Mittelmeer als Seenotrettung ausgegeben wird, aber unübersehbar dem Geschäft der Schlepperindustrie dient.

Am Freitag hatte ich hier berichtet: „Vier arabische Länder (darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten) werden die Kontrolle in Gaza übernehmen. Die Hamas-Führer werden ins Exil geschickt, die Geiseln freigelassen. Auswanderungswillige Gaza-Bewohner werden von verschiedenen Ländern aufgenommen. Israel wird seine Bereitschaft zu einer zukünftigen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern als Zwei-Staaten-Konzept bekunden, abhängig von Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die USA werden die israelische Souveränität in Teilen Judäas und Samarias (Westjordanland) anerkennen.“ Der Bericht gründete auf einen Beitrag von Israel Hayom.

Das Büro des Premierministers in Jerusalem wies den Bericht als „kategorisch falsch“ zurück. Der Hintergrund: Israel Hayom zitierte anonyme Quellen über ein Telefonat kurz nach der „Operation Midnight Hammer“, der von den USA geführten Luftangriffskampagne gegen die iranische Atominfrastruktur am 22. Juni, die den Ton des Gesprächs als „euphorisch“ beschrieben. Es ist ein politisch sensibler Zeitpunkt für Netanjahu in einem komplexen innenpolitischen Umfeld, einer instabilen Sicherheitslage an mehreren Fronten und dem Interesse internationaler Partner an einer umfassenden Lösung des Gaza-Konflikts. Netanjahu schließt diplomatische Durchbrüche nicht aus. Am Donnerstagabend postete er auf X, die erfolgreiche Abschreckung gegenüber dem Iran habe „die Möglichkeit für eine dramatische Ausweitung der Friedensabkommen geschaffen“ – ein klarer Hinweis auf die Ausweitung des Rahmens der Abraham-Abkommen mit weiteren arabischen Staaten, insbesondere am Golf. Das Dementi soll nun Netanjahus Basis und Koalitionspartner beruhigen, die eine Zweistaatenlösung weiterhin vehement ablehnen. Dementis von Trump, Vance und Rubio gab’s keine, aus Kairo und Riad auch nicht. Lange wird Trump Netanjahu nicht mehr Zeit lassen.