Merz über Richterwahl: „Das ist hier keine rechte Verschwörung!“

Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde am Freitag nicht zur Verfassungsrichterin ernannt. Im Sommerinterview mit der ARD äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu dem brisanten Vorgang.

„Das war nicht schön, aber das ist keine Krise, keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie. Unsere Demokratie lebt. Wir haben im ersten Durchgang eine Wahl nicht hinbekommen. Zwei Richter hätten wir wählen können, unstreitig. Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft“, so Merz zu Moderator Markus Preiß.

„Man kann Abgeordneten keine Befehle geben“, so Merz weiter. „Da geht es um Gewissensfragen. Wir hätten früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht. Wir haben uns alle ein bisschen gegenseitig überfordert. Wir haben ja auch ein sehr straffes Programm in den letzten zehn Wochen gehabt. Das ist kein Beinbruch.“

Frauke Brosius-Gersdorf will Verfassungsrichterin werden.

Dass die Wahl letztendlich scheiterte, „war in dieser Form nicht absehbar.“ Unruhe habe es gegeben, allerdings „nicht nur bei uns, auch bei der SPD. Es gab Vorbehalte, die haben wir unterschätzt. Das wird uns nicht noch mal passieren.“

Mit der SPD werde man nun besprechen, wie es mit der Personalie Brosius-Gersdorf weitergehe. Dafür werde man sich aber Zeit lassen. „Wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.“

In den sozialen Medien würden Verschwörungstheorien rund um das Thema kursieren. Davon distanziere er sich. „Dies ist hier keine rechte Verschwörung, jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat.“

Das Problem einer „zunehmenden Politisierung“ bei der Ernennung von Verfassungsrichtern sieht Merz nicht. Das Bundesverfassungsgericht sei handlungsfähig. „Das Ganze ist undramatisch“

Auf die Frage, ob sich Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf ausräumen ließen, erwiderte Merz: „Das kann ich heute nicht sagen.“ Ob er es für gegeben halte, die Juristin zum Rückzug aufzufordern, wollte Merz nicht sagen: „Ich gebe da keine öffentlichen Empfehlungen.“

Mehr NIUS: Der kollektive Brosius-Gersdorf-Meltdown offenbart die existenzielle Krise von etablierten Parteien und alten Medien