„Ab dem ersten Tag“ und „alle“ wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der deutschen Außengrenze zurückweisen – heute sagt Merz, dass es bei dieser großen Ankündigung im Bundestags-Wahlkampf gar nicht um konkrete Zahlen gegangen sei, sondern um ein „politisches Signal“.
Wörtlich sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen: „Jetzt lassen Sie sich doch nicht durch Zahlen – die falschen Zahlen – irritieren. Dass da vielleicht nur 500 oder 600 Zurückweisungen stattgefunden haben, ist doch gar nicht entscheidend. Das Entscheidende ist das politische Signal, dass die Bundesrepublik Deutschland den Magneten abgeschaltet hat, dass man nur nach Deutschland kommen muss und wenn man einmal hier ist, auf Dauer hier bleiben kann. Das ist das Entscheidende gewesen.“
Heißt: Der Bundeskanzler hat zwar „alle“ gesagt, aber das offenbar nie gemeint, wie er nun verkündet.
Das ist insbesondere deshalb brisant, weil die großen Merz-Ankündigungen nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Messer-Attentat von Aschaffenburg getätigt worden ist. Ein abgelehnter Asyl-Bewerber hatte in einem Park unvermittelt auf eine Kindergartengruppe eingestochen. Ein zweijähriger Junge und ein Mann, der dazwischengehen wollte, starben. Weitere wurde verletzt. Merz hatte seine Ankündigung also im Angesicht eines schrecklichen Verbrechens getätigt – heute spricht er dem nur einen Symbol-Charakter zu, sagt, dass die tatsächlichen Auswirkungen gar nicht entscheidend seien.
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