Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. So versprach Friedrich Merz es nach dem Doppelmord von Aschaffenburg – und so kommt es jetzt nicht.

Bild berichtet über die wahren Pläne, die Merz beim Thema Asyl und Migration verfolgt. Und die bleiben hinter den großen Ankündigungen im Wahlkampf zurück. Schon im Sondierungspapier hieß es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zurückweisen – was viele schon als Giftpille und de-facto-Ende jeder echten Zurückweisung interpretierten. Hier beschwichtigt man aus Unionskreisen zwar, dies sei nicht so.

Aber: Asylbewerber will Merz, anders als angekündigt, noch nicht an Tag eins seiner Kanzlerschaft zurückweisen lassen. Von den Maximalforderungen des Wahlkampfes ist auch nicht mehr viel übrig, wenn Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Bild erklärt: „Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten“.

Unter Formulierungen wie „intensiver Dialogprozess“ hatte die CDU schon unter Merkel jede ernsthafte Änderung der Asyl- und Migrationspolitik erstickt. So, versichert man aus der Partei, werde es dieses Mal nicht kommen. Frei selbst sagt: „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates.“

Und CDU-Politiker betonen gegenüber der Presse, dass im Sondierungspapier bewusst nur „in Abstimmung“, nicht etwa „im Einvernehmen“. Soll heißen: Im Zweifel werde man auch bei Protest der europäischen Nachbarn zurückweisen. Merz hofft auf einen „Domino-Effekt“: Wenn Deutschland zurückweist und der Magnet des deutschen Migrations-Sozialstaates damit wegfällt, werden es die anderen auch tun. So zumindest die CDU-Rechnung.

Hinter Merz‘ Asyl-Plänen stehen aber noch viele Fragezeichen – und manche schreibt die CDU schon selbst, aus der es einst hieß, die Grenzen würden „per Richtlinienkompetenz geschlossen“ werden. Mit der Zurückweisung von „ausnahmslos alle[n]“ an Tag eins ist jetzt schon Schluss – die erste Hypothek für das „Migrationswende“-Versprechen der Union.