Sackgasse: Symbolpolitik kann die fehlende Kraft zu echten Lösungen nicht übertönen

Klopft wer von Rotgrünrot an, ist Spahn dran und lehnt sich gehorsam an die Brandmauer an. Dem Focus sagte Spahn: „Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen Prozess machen würde, bin doch ich.“ – Aber, aber werter Spahn, da klebt ein Gschmäckle dran. Um für die falsche Corona-Politik nicht dran zu sein, darf die AfD nicht ran?

Eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verlangt das BSW: „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl“, sagte BSW-Vorfrau Amira Mohamed Ali (Rheinische Post): „Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können.“ − Das ist plausibel, aufmerksame Beobachter bei TE wissen, die Zählpraxis neigt zu Kartell-freundlichen Selbstkorrekturen.

Der Untersuchungsbericht der Stimmzettelmanipulation im Maricopa County sagt, Arizona-Governor Hobbs kann die erforderliche Nachweiskette für mindestens 740.000 Stimmzettel, darunter etwa 300.000 illegale, nicht liefern.

Im Demokratie-Skandal Ludwigsburg spießt Klaus-Rüdiger Mai den ungewollt verräterischen Satz des Verwaltungsgerichts auf: »„Die Entscheidung des Wahlausschusses, den Antragsteller von der Wahl auszuschließen, erfolgte nicht offensichtlich willkürlich.“ Wenn die Entscheidung also nicht o f f e n s i c h t l i c h willkürlich erfolgte, so erfolgte sie, wie hier schwarz auf weiß steht, dennoch willkürlich, denn dort steht nur, dass sie nicht offensichtlich willkürlich erfolgte, nur eben antonym: verdeckt, geheim, versteckt, undurchsichtig, nicht offensichtlich.«

Symbolpolitik 1. Grünen-Bundestagsvize Nouripour gegen das Waffenembargo von CDU-Kanzler Merz: „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig … Sie ist aber kurzsichtig (Funke-Mediengruppe).“ Die BRD sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen: Deutsche Waffen spielten in Gaza keine Rolle: „Das ist Symbolik für das eigene Publikum … Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“

Symbolpolitik 2. Ex-Merkel-Berater und Ex-UN-Botschafter Heusgen ruft zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, „denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen (Redaktionsnetzwerk Deutschland).“

Nouripour wirft Merz Symbolpolitik vor und Heusgen bestätigt das. Doch Symbolpolitik kann echte Lösungen nicht ersetzen.

Demokratieversagen. Ur-68er Götz Aly erinnern „heutige Entwicklungen daran, wie sehr sich die demokratische Mitte der Weimarer Republik seit 1929 selbst schwächte, weil ihre gewählten Vertreter nicht mehr die Kraft zu dringend notwendigen Entscheidungen fanden“. Gingen die Herrschenden heute am Reformbedarf vorbei, sei „mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen (Spiegel)“. Aly: „Wenn wir der jungen Generation – wie schon jetzt – unzumutbar viel aufbürden und ihre zentralen Sorgen wie Bildung, Wohnung und weit überhöhte Soziallasten für sie ungelöst bleiben lassen, wird das zu politischer Instabilität führen.“ Die Gefahren für die Demokratie würden „nicht allein durch die AfD verursacht“. Die Stimmung im Land sei nicht gut, die Menschen benutzten Wahlen, um „denen da oben“ Denkzettel zu verpassen. Er würde „jedenfalls mit den AfD-Wählern und auch -Mitgliedern so lange reden, wie es einigermaßen sinnvoll ist, und die Partei bis auf Weiteres nicht verbieten“. Den wachsenden Antisemitismus angesichts des Krieges in Nahost hält Aly für einen „Übertragungsantisemitismus, mit dem ein Teil meiner Mitbürger die Last des von Deutschen begangenen Mords an sechs Millionen Juden abschütteln möchte“.

Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin nach dem Anschluss der DDR fing alles an: „Mittlerweile darf in der BRD längst nicht mehr offen diskutiert werden, es wird nur noch dekretiert und propagiert. So läuft die Politik wie auch Schienen in die falsche Richtung und keiner korrigiert, weil Widerspruch nicht nur zwecklos ist, sondern auch noch bestraft wird.“

Wohlstand für alle in Argentinien: Argentiniens Mittelschicht wuchs im ersten Quartal 2025 um 7,7 Millionen Bürger.

Propaganda. Mit brutaler Offenheit beschreibt Bernays gleich im ersten Kapitel seines Buches die wahren Machtverhältnisse in der Demokratie,  schrieb Ulrich Kienzle im Vorwort einer Ausgabe dessen Buches Propaganda: »Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltenweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben.« Bernays selbst formulierte:»Propaganda gewöhnt die Öffentlichkeit an den Wandel und den Fortschritt.«

Sackgasse wokunistischer Sozialismus: Was das Land wird, das unternehmen bestraft und unterlassen belohnt, beschreibt Tariq Khan beispielhaft.

Redet Digitalminister Wildberger von Bürokratieabbau um 16 Milliarden, ist das wie immer bei der politmedialen Klasse hohle Luft. Festzuhalten lohnt, Wildberger spricht von „Bürokratiemonster“.

Nichts anderes als ein Bürokratiemonster hat der real existierende Parteienstaat aus dem harmlosen Sätzchen im Grundgesetz gemacht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Das hat der Parteienstaat verwandelt in: Wir Parteien sind der Staat. – Es ginge auch anders, hier mal ein simpler Vorschlag.

Eine einfache Wahlordnung. In überschaubaren Wohngemeinden wählen die Bürger, wen sie im Gemeinderat ihres Wohnortes (in Stadtstaaten Stadt- und Ortsteilen) haben wollen, wer Bürgermeister sein soll, wer ihre Gemeinde (in Stadtstaaten Stadt- und Ortsteile) in der Landesversammlung und wer in der Bundesversammlung vertreten soll. Die Landesversammlungen wählen die Mitglieder der Landtage und Ministerpräsidenten. Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundestags und Bundeskanzler. (Einen Bundespräsidenten braucht es nicht.) Gewählt werden können nur natürliche Personen, Parteien dürfen wie jedermann für jeden werben, Steuergelder gibt es dafür nicht. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen weder dem Bundestag noch den Landtagen angehören. Mitgliedern der Landesparlamente und des Bundestags wird für Sitzungstage ihr Einkommensverlust erstattet. Pensionen und andere Privilegien wie heute für Abgeordnete und Regierungsmitglieder gibt es keine.

Ein Blick in IsraelHayom auf Europa.