Bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Samstagnachmittag warb Friedrich Merz eindringlich um die Zustimmung der Grünen zu seinem Finanz-Coup, schnell per Grundgesetzänderung Milliardenschulden zu machen. Union und SPD brauchen die Grünen, um die eilige Mehrheit zu konstruieren.
Die zieren sich bisher – was der CDU-Vorsitzende nicht ganz verstehen will. Die Weltlage mache es doch notwendig – „und wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem – um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen – auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Die Grünen müssten doch realisieren, dass wegen der „globalen und außenpolitischen Umstände“ ihre Zustimmung jetzt erforderlich sei – die „müsste“ doch eigentlich sicher sein.
Merz schätzt das richtig ein – was seine Koalition fordert, ist wirklich in weiten Teilen, um nicht zu sagen fast komplett, was die Grünen und Robert Habeck vortrugen. Er begreift offenbar noch nicht ganz, dass für die Grünen genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Bei der Partei scheint man nach wie vor beleidigt zu sein: Gerade CDU und CSU zogen die Grünen und ihren Minister Habeck für gleiche Forderungen durch den Kakao. Jetzt wollen sie diese selbst umsetzen.
Jetzt wird der Preis weiter hochgetrieben: Noch hat Merz nichts in trockenen Tüchern. Schon gestern hatten die Grünen-Vorsitzenden Brantner und Banaszak mehr als nur verhalten auf das Sondierungsergebnis reagiert. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Felix Banaszak. Franziska Brantner sagte ebenso, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“. „Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren“.
Brantner will für ihre Partei mehr Ausgaben für „Klimaschutz“ und droht deswegen mit Blockade. Und auch die Landesgrünen leisten Widerstand: Drei Länderminister beziehungsweise Senatoren für Finanzen und Wirtschaft halten die geplante Grundgesetzänderung in Bezug auf die Finanzpolitik „ohne wesentliche Änderungen (…) für nicht zustimmungsfähig“. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und seinem bremischen Kollegen Björn Fecker hervor.
