Merz: Westen hat Reichweitenbeschränkung für ukrainische Waffen aufgehoben

Die westlichen Partner erlauben der Ukraine zukünftig, mit von ihnen gelieferten Waffen auch weit in anerkannt russisches Territorium hineinzufeuern. Bundeskanzler Friedrich Merz machte das im Rahmen seines Aufrtittes bei der Medienmesse „Re:Publica“ bekannt. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz. „Die Ukraine kann sich nun auch verteidigen, indem sie Stellungen in Russland angreift.“

„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen“, erklärte der CDU-Politiker im Nachgang auf X. „Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“

Merz sprach davon, dass die Ukraine nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen könne. Weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA gebe es noch gegenteilige Vorgaben, so Merz. Klar sei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehmen dürfe. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, so der Bundeskanzler. Diese Verteidigung finde „nun auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt“.

Russland hatte immer wieder scharf gegen einen solchen Schritt protestiert. Machthaber Wladimir Putin warnte etwa, dass die Lieferung von Langstreckenraketen und deren Einsatz gegen russisches Territorium ein „gefährlicher Schritt“ sei, der Moskau zu Vergeltungsschlägen gegen westliche Ziele zwingen könnte. Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit absurden Droh- und Schimpftiraden gegen den Westen auffällt, drohte zudem mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Solche Drohungen hatten sich in der Vergangenheit als Bluff erwiesen.