Friedrich Merz: Wie gescheitert kann ein Kanzler sein?

Über X. Ein soziales Netzwerk, dem die Christdemokratin Ursula von der Leyen qua EU den Kampf angesagt hat. Aus dem Urlaub. So wie eine Postkarte über das schöne Wetter und den tollen Strand. So hat Friedrich Merz einen massiven Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verkündet. Keine Regierungserklärung im Bundestag. Kein Auftritt in der Fraktion. Keine Pressekonferenz. Keine Mitteilung. Ein paar Tweets aus dem Urlaub, dass Deutschland Israel keine Waffen und kein Zubehör mehr liefern werde. Friedrich Merz regiert so, wie er selbst es Donald Trump vorwirft.

Die Hamas hat Babys ermordet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und sie nimmt seit fast zwei Jahren Geiseln, unter denen auch Deutsche sind. Über diese Geiseln veröffentlicht die Hamas Propaganda-Bilder, die gezielt an deutsche Konzentrationslager erinnern. Friedrich Merz sendet weiter Millionen Euro an Institutionen, die im Verdacht stehen mit den Mördern und Entführern zusammenzuarbeiten. Er schickt Lebensmittel, von denen er weiß, dass sie bei der Hamas landen, die diese zu Geld macht, um davon Waffen zu kaufen. Aber denen, die sich vor diesen Waffen verteidigen, verweigert er die Möglichkeit sich zu wehren.

Selbst der Vorwurf, Merz sei jemand, der nur redet, ist noch zu wenig für den Bundeskanzler. Klar tönt er, Israel habe das Recht sich zu verteidigen, aber… und seine Taten machen solche Aussagen dann zu heuchlerischem Geschwätz. Aber zu den deutschen Geiseln der Hamas schweigt er. Um der SPD zu gefallen, den Grünen und der Linken, ist Merz nicht einmal zu leeren Worten fähig. Er will zwar der Kanzler sein, der die Deutschen zur Kriegsbereitschaft mobilisieren will. Doch als Charakter ist Friedrich Merz einer, neben dem du nicht im Schützengraben liegen willst.

Merz hat all seine Versprechen gebrochen: Dass er die Schuldenbremse einhalten will. Dass er Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten will. Dass er die Bürokratie abbauen will. In all diesen Punkten macht seine Regierung genau das Gegenteil. Nun auch die Solidarität zu Israel, die Merz noch im Januar beschworen hat. Die Versprechen des Kanzlers haben eine kürzere Haltbarkeit als ein Wackelpudding.

Und dabei zeigt Merz eine atemberaubende fachliche Überforderung. Denn Deutschland steht gegenüber Israel in einer historischen Schuld – ja. Aber es steckt so viel mehr dahinter, Israel im Kampf gegen linksextreme, arabische Nationalisten beizustehen: Israel ist die einzige Konstante in einer Region, die angeblich so unter dem Kolonialismus gelitten haben will, aber vor und nach diesem Kolonialismus eine Kriegs- und Krisenregion war. Immer. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das einzige Land, das Werte wie Einigkeit und Recht und Freiheit oder die Emanzipation von Frauen und homosexuellen Männern akzeptiert. Der natürliche Verbündete der christlichen Welt, deren Ideen auf einen Juden zurückgehen. Israel aufzugeben, ist strategisch dumm. Das in Form eines Urlaubs-Posts zu machen, zeugt von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit.

Deutschland hat sich unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz islamistische Gefährder ins Land geholt. Hunderte, tausende, Millionen? Das wissen wir nicht. Wir bestehen bei ihrer Einreise nicht mal auf Papiere. Wir wissen viel zu wenig. Wir wären ihrem Terror hilflos ausgesetzt, wenn nicht amerikanische und israelische Geheimdienste uns über eine Szene aufklären würden, die wir oft genug mit Bürgergeld füttern. Auch militärisch war Israel der Ankerstaat, dem der Westen es zu verdanken hat, dass er in den letzten 80 Jahren immer einen Fuß in der rohstoffreichen Region hatte.

Das hat Merz aufgegeben. Einfach so: Sitze am Pool, Wetter ist schön, Freundschaft mit Israel vorbei, Lars ist richtig gut drauf, Heidi schickt euch Grüße. Seit zehn Jahren führt die EU die Diskussion, wie katastrophal es wäre, wenn die USA ihr als Partner den Schutz entziehen würde. Genauso lang betonen Politiker im EU-Raum, man müsse halt ohne die USA auskommen können. Nur trifft eher Gordot ein, als diese Forderung. Nun entzieht die größte Nation der EU dem wichtigsten Partner der USA einseitig die militärische Freundschaft. Friedrich Merz reißt einen Stützpfeiler der deutschen Sicherheit weg, ohne zu wissen, wie viele der anderen Pfeiler diese Aktion vom Pool aus mitreißt.

Bisher war die Außenpolitik noch das einzige, was einem erlaubte, Merz gut zu finden, wenn man das wollte: Er hat die Unklarheit der sozialdemokratischen Kanzler Scholz und Gerd Schröder beseitigt und Deutschland wieder fest im System der Nato verortet. Er hat angefangen die unter Schröder, Merkel und Scholz verkümmerte Armee wieder aufzubauen und er hat eingegangene Verpflichtungen eingehalten. Muss man alles nicht mögen, kann man aber.

In seiner Wirtschaftspolitik kann man Merz nicht mögen. Es gibt sie nicht. Dringend notwendige Reformen überlässt er irgendwelchen Arbeitskreisen und verschiebt sie damit auf den Sanktnimmerleinstag. Seine einzige Idee besteht darin, staatliche Schulden aufzunehmen und sich damit Wachstum kaufen zu wollen. Wirtschaftspolitisch ist Friedrich Merz wie Robert Habeck (Grüne) – ohne dessen gutes Aussehen und rhetorische Begabung.

Finanzpolitisch ist Friedrich Merz nicht nur ein Wortbrüchiger. Er ist ein Dammbrecher. Kein Kanzler vor ihm hat das Land auf einen Schlag so verschuldet wie er. Und mit welcher Konsequenz? Schon jetzt fordert seine Regierungen höhere Steuern. Merz selber kündigt höhere Beiträge für Sozialversicherungen an. Und das Versprechen Merz, die Stromsteuer zu senken, ist wie alle Versprechen von Merz – schneller abgelaufen als ein Wackelpudding. Friedrich Merz macht Rekordschulden und hat kein Geld. Wie gescheitert kann ein Kanzler nach knapp 100 Tagen sein?

Aus seinem Umfeld wird berichtet, Merz habe eine nahezu panische Angst, ein zweiter Franz von Papen zu sein. Ein früh gescheiterter Kanzler, nach dem die Republik zusammenbricht. Dass diese ewigen Vergleiche zwischen AfD und NsDAP die Verbrechen der Nazis verharmlosen, sei an der Stelle kein Thema. Spannend ist, dass sich Merz mit von Papen vergleicht und nicht mit Kurt von Schleicher. Der war auch ein Kurzzeitkanzler, der kurz vor der Machtübernahme scheiterte. Aber er hat nie mit den Nazis paktiert, weswegen diese ihn während des „Röhm-Putsches“ ermordeten. Papen hat als Kanzler mit dem Preußen-Schlag noch als Kanzler selbst die Teile der Demokratie zerstört, die in der Weimarer Republik funktionierten. Er hat Adolf Hitler mit Intrigen zur Macht gebracht und unter den Nazis fast bis zuletzt gut bezahlte Ämter ausgeführt. Wenn Merz sich für einen hält, der so sein könnte, dann ist seine charakterliche Schwäche zu Ende erzählt.