Merz will nur noch Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl die „Migrationswende“ groß angekündigt. Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich. Am Morgen war Merz zu Gast in Brüssel, um dort Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu treffen.

Im Rahmen des Treffens sprach Merz davon, dass man fortan verstärkt Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen wolle. Vor der Bundestagswahl versprach Merz jedoch, dass man die Bundespolizei anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Dazu wird es wohl nicht kommen. In Brüssel erklärte Merz nun, dass man Kontrollen lediglich „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ vornehmen werde.

Zudem äußerte sich Merz via X zur Migrationspolitik, die nun unter seiner Regierungsführung stattfinden soll. „Es gibt keinen deutschen Alleingang beim Thema Migration“, so Merz. Die Rede ist jetzt nur noch davon, dass man „intensiver“ an den deutschen Grenzen kontrollieren wolle. Auch Zurückweisungen soll es nur im Einklang mit dem europäischen Recht geben. Gestern kam es rund um die Frage, ob Deutschland eine „nationale Notlage“ ausgerufen habe, zu einem massiven Kommunikationschaos.

Nach einem Bericht des „Welt“-Vizechefredakteurs Robin Alexander habe Deutschland eine „nationale Notlage“ nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgerufen und das Innenministerium die Botschafter der Nachbarländer darüber informiert. Nach gängiger Rechtsauffassung sei eine solche Notlage notwendig, damit Deutschland Asylsuchende zurückweisen könne. Regierungssprecher Stefan Kornelius dementierte dies jedoch gegenüber der Bild: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“