Merz wollte „Wirtschaft entlasten“: Doch nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Stromsteuersenkung

Die Stromsteuersenkung sollte Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen entlasten – aber dieses Wahlversprechen hielt die Union nur für Unternehmen ein. Doch auch für diese ist der Effekt der Steuerreduktion nach neuen Erkenntnissen nur marginal. Laut Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) würden lediglich 15 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der neuen Regelung profitieren.

Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK, sieht ein klares Ungleichgewicht in der politischen Prioritätensetzung. „Die Politik vermittelt den Eindruck: Für alles ist Geld da, aber nicht für die längst überfällige Entlastung der Betriebe bei den Strompreisen“, erklärte er gegenüber dem Pioneer. Unternehmen bräuchten jedoch Planungssicherheit, betont Dercks. Insbesondere mittelständische Betriebe müssten wissen, mit welchen Energiekosten sie kalkulieren können. Auch die angekündigte Abmilderung der Netzentgelte solle zügig umgesetzt werden. „Die Bundesregierung muss nun verlorenes Vertrauen wiederherstellen“, so Dercks weiter.

Nach aktuellen Berechnungen der DIHK wird die geplante Stromsteuersenkung nur einen kleinen Teil der Wirtschaft entlasten. Profitieren würden vorrangig das produzierende Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft, das entspricht laut DIHK nur etwa 15 Prozent aller Unternehmen in Deutschland.

Der Mittelstand sieht sich hingegen weiterhin stark belastet. Laut der Kammer entfallen über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens auf kleine und mittlere Betriebe. Bei einem erwarteten Gesamtaufkommen von rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 – nach Abzug der Industrieausnahmen – zahlen sie demnach etwa 1,7 Milliarden Euro.

Ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß könnte laut DIHK deutliche Entlastungen bringen: Ein Hotel etwa würde rund 10.000 Euro im Jahr einsparen, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro, ein großes Rechenzentrum sogar etwa eine Million Euro.

Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag auf dem Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion erklärt, dass man im ersten Schritt bei der Stromsteuer die Wirtschaft und Industrie unterstützen wolle. Man müsse „jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen zu bestehen“, proklamierte er. Daher habe man das Augenmerk auf die „produzierende[n] Industrie“ gelegt. Bald wolle man auch die Verbraucher entlasten, doch die „Priorität“ sei „zunächst einmal die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland“.