Gegenüber der Bild am Sonntag hat Friedrich Merz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Steuersenkung für mittlere Einkommen überraschend infrage gestellt. „Nein, die ist nicht fix“, erklärte er. Schon kurz nach den beendeten Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union bahnt sich damit ein erster Streit zwischen den Koalitionären an. Auch wurde einmal mehr deutlich, dass die SPD offenbar das Sagen in der künftigen Regierungskonstellation hat.
Weiter führte er aus: „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben.“ Entsprechend habe man im Koalitionsvertrag bewusst keine konkreten Absprachen getroffen. Auch für die Union steht es offenbar nicht im Fokus, eine Reform der Einkommensteuer anzugehen. Merz erklärte: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Weiter erklärte der CDU-Chef gar, dass es für die Bevölkerung zu finanziellen Mehrbelastungen kommen könne. „Die Befürchtung, dass viele am Ende dieser Regierungszeit weniger netto haben werden, ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt.“ Dies könne man jedoch nicht ihm zuschreiben. In den vergangenen Jahrzehnten sei in Deutschland vieles auf der Strecke geblieben. „Wir haben in den letzten 30 Jahren versäumt, die notwendigen Anpassungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen.“ Dies führe heute zu einer massiven Schieflage im Bundeshaushalt.
Gegenüber den eigenen Parteimitgliedern erklärte die SPD-Führung zudem, dass man sich mit CDU/CSU über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geeinigt habe. Hiervon fühlt Friedrich Merz sich aber offensichtlich überrumpelt. Vereinbart habe man dies mit den Sozialdemokraten so nicht, erklärt Merz gegenüber der Bild am Sonntag. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz. Und weiter: „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
