Die Gewalt auf den Straßen ist jetzt ein Fall für Friedrich Merz

Jeden Tag ein neuer Messerangriff, zuletzt in Hamburg mit 18 Verletzten. Davor Bielefeld, Halle, immer wieder Berlin, Solingen. Ein erstochenes Kleinkind und ein ermordeter Helfer in Aschaffenburg; in Mannheim ein Anschlag auf einen Redner und ein erstochener Polizist. Es sind keine Einzelfälle.

Mittlerweile liegen die Zahlen auf dem Tisch. Jeden Tag 80 Angriffe, diese erschreckende Zahl muss die Polizeistatistik kürzlich eingestehen. Es ist dies keine Überraschung. Mindestens 60 Messerangriffe pro Tag, diese Zahl ermittelte TE-Autor Matthias Nikolaidis in mühseliger Kleinarbeit bereits für das Jahr 2022 – diese Analyse wurde vor ziemlich genau zwei Jahren veröffentlicht. Selbstverständlich wurde TE dafür öffentlich beschimpft. Eine Zuwachsrate von 30 Prozent in zwei Jahren bei schweren Gewaltverbrechen – der Politik ist das erkennbar egal.

Fakten werden öffentlich nicht zur Kenntnis genommen oder wenn irgendwie möglich unterdrückt. Sie könnten die Bevölkerung beunruhigen, wie der frühere Merkel-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verschweigestrategie begründete.

Die Opfer werden schnell vergessen, wer erinnert sich noch an Kandel? Im Mordfall Mia V. erstach am 27. Dezember 2017 in Kandel (Rheinland-Pfalz) ein im Jahr zuvor als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling eingereister Afghane ein 15-jähriges Mädchen. Der Täter wurde wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt; er dürfte längst wieder frei sein und sich seines Lebens freuen.

Es gab damals Proteste nach dem Mord an dem Mädchen. Das darf nicht sein. Seither läuft eine Beschönigungsmaschinerie. Unerbittlich. Professionell.

Man hat die Taten verdrängt. Genauso, wie man die anderen Formen mit gleicher Wirkung extremer Gewalt verdrängt: In München Tote, weil ein Auto in eine Demonstration rast. In Köln gehören Sprengstoffanschläge und Handgranaten zum Lagebild der Polizei; marokkanische Banden kämpfen mit Clans diverser Herkunft um den lukrativen Cannabismarkt, der doch durch die Freigabe entkriminalisiert werden sollte, wie der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach versicherte. In Frankfurt wird der kleine Lars vor einen einfahrenden ICE gestoßen und stirbt. Noch während man in Hamburg um die Opfer der neuesten Messerattacke bangt, wird in Essen eine unbeteiligte Passantin, die in einen Clan-Krieg auf offener Straße geraten ist, niedergeschossen und schwer verletzt.

Auch diesmal in Bielefeld wie in praktisch allen von Mord und Totschlag betroffenen Städten werden flugs, kaum ist das Blut halbwegs geronnen, Demonstrationen gegen Rechts organisiert, zum Wohle der Täter; das ZDF berichtet über diese verwirrte Nummer. Immer wieder die peinliche Parole, man dürfe die Vorfälle nicht „instrumentalisieren“. Es ist ein anderes Wort für: beschönigen. Wer aber beschönigt, will nicht aufklären.

Jede Tat steht für sich und muss für sich bewertet werden. Aber selbstverständlich gibt es Muster, Häufungen, Bekenntnisse. In der Kriminologie nennt man es „Profiling“, eine Methode, bei der auf Grundlage von Spuren und Verhalten ein Täterprofil erstellt wird. Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen: Der größte Teil der Täter ist muslimisch – nicht alle. Sie sind erst jüngst zugewandert – auch nicht alle, aber die meisten. Vielfach werden sie wie der Täter von Frankfurt, der Mutter und Kind in den Tod stoßen will, oder der Doppelmörder von Aschaffenburg als psychisch gestört diagnostiziert; auch die Täterin von Hamburg fällt unter diese Kategorie. Sie war zudem polizeibekannt.

Nach einer vorsichtigen Schätzung wird mindestens die Hälfte der Taten so vor einer möglichen Strafe weggedrückt. Doch Diagnose und Beschönigung überlappen sich: Greift ein gesunder Mensch ein ihm völlig unbekanntes Kleinkind mit dem Messer an? Damit werden Taten individualisiert. Das ist praktisch. Polizei, Justiz und Behörden können mit den Achseln zucken: Kranke gab es immer, Prävention bei psychischer Erkrankung ist schwierig. Oder ist es doch ein Muster? Gibt es ein Profil der Täter, und gibt es auslösende, beschleunigende Faktoren? Brutalste Gewalt ist das „neue Normal“ geworden. Der Alltag „muss nicht mehr täglich neu ausgehandelt werden“, wie uns rotgrüne Politiker abverlangten.

Gewalt ist der neue Alltag; wir wissen woher diese Kultur kommt, die Nachahmer findet und den öffentlichen Raum erobert. Selbst Kinder greifen zum Messer; so wie man es ihnen vormacht und oft genug predigt. „Ein düsteres Hinterhaus, eine abgelegene Seitenstraße, ein dunkler Hinterhof – Würden Sie vermuten, dass sich genau an solchen Orten Moscheen und Islamvereine verbergen? Islamschulen, in denen die Kinder von den Eltern getrennt unterrichtet werden, um schon in frühen Jahren den Nährboden für fundamentalistisches Gedankengut zu legen? Moscheen, in denen offen der Hass gegen „Kuffar“, gegen Ungläubige, gepredigt wird?“ Schon 2018 hat Ismail Tipi Maßnahmen dagegen gefordert, „ehe es zu spät ist“. Es ist zu spät. Es nährt sich selbst.

Wer die Gastgesellschaft wegen ihrer Großzügigkeit verlacht und gleichzeitig abwertet, Frauen als Huren bezeichnet, wenn sie keinen Schleier tragen, Ungläubige beschimpft, löst Wirkung aus. Grenzen werden verschoben, wenn Mörder aus und in Syrien oder dem Gaza-Streifen in Moscheen, auf Straßen und in Unis als Märtyrer gefeiert werden und das Abschlachten Unbeteiligter als Befreiung von Ungläubigen verherrlicht wird. Erst die Predigt, dann die Tat.

Parallelgesellschaften entwickeln ihre eigene Psychodynamik, wollen ihre eigenen Gesetze mitbringen und ausleben. Seyran Ates und Ali Ertan Toprak bezeichnen sie als Gegengesellschaften. Sie nähren den Hass auf alle, die außerhalb der Gemeinschaft stehen. Geheimbünde haben sich gegründet; TE weiß die Namen von Betroffenen, die um ihr Leben fürchten müssen und deshalb nicht mehr namentlich oder persönlich auftauchen wollen. Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad wird rund um die Uhr von vier Beamten geschützt, auf Schritt und Tritt.

So wird langsam das Bewusstsein von Recht und Unrecht verschoben. „Es war doch nur eine Frau“, entschuldigt der afghanische, unbegleitete jugendliche Flüchtling Hussein K. im Prozess seinen besonders grausamen Mord an der Freiburger Studentin Maria L. Der Krieg der Kulturen wird mit dem Messer auf Deutschlands Straßen ausgetragen, und die Polizei „reagiert sprachlich unangemessen“, wie eine Polizeiuntersuchung ergab: „Hallo, meine Freundin wird gerade vergewaltigt“, flüsterte der Anrufer bei der Polizei Bonn ins Telefon, „von einem Schwarzen“.

Misstrauisch erkundigte sich die Polizistin: „Und da geht jemand ihre Freundin an oder wie?“ Aus dem Hintergrund drang das Wimmern einer Frau durch den Hörer, begleitet von einer männlichen Stimme. „Er hat eine Machete“, antwortete der Gesprächspartner. „Sie wollen mich nicht verarschen, oder?“, hakte die Polizistin nach. „Nein, nein“, erwiderte der Anrufer, der Täter habe eine Riesen-Machete dabei. Die Beamtin verabschiedet sich mit einem schnöden „Tschö“ und die Vergewaltigung durch einen Ghanesen, eines abgelehnten Asylbewerbers nimmt ihren Verlauf. Es war ja wieder nur eine Frau.

Nicht nur die Mörder sind unter uns. Auch die Verharmloser. Die Analyse und Verfolgung werden tabuisiert. In diesen Tagen, an denen neben Morden auch eine Mobbing-Affäre um einen schwulen Lehrer in Berlin bekannt wurde, fordert Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor: Es dürfe nicht über Homophobie unter jungen Muslimen gesprochen werden. Die Täter werden zu Opfern umgedeutet. Es hagelt Rassismus-Vorwürfe gegen jeden, der sich noch zu wehren wagt. Eine Opferideologie beherrscht Medien, Justiz, Politik und Polizei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt jede Kritik am Islam zum Anlass, daraus Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten.

Danach macht sich, wer muslimkritische Aussagen trifft, generell „der Feindschaft zu Minderheiten und Fremden“ schuldig. Das trifft auch auf diesen Text zu – nach den Kriterien des Bundesamts ist er „gesichert rechtsextrem“, denn er kritisiert, was nicht kritisiert werden darf. Es gilt laut BfV, den Islam in allen seinen Ausprägungen zu schützen und die Debatte über die kulturellen Folgen und Eigenheiten zu verbieten. Denn wenn ein Missstand auf muslimischen Hintergrund zurückzuführen ist – zack, verfassungsfeindlich.

So ist die Politik längst geprägt von Beschönigung, Vertuschung, Verharmlosung. Für die polizeiliche Kriminalstatistik gilt eine „Ausfüllanleitung“, in der Gewalttaten linker und/oder muslimischen Ursprungs vermeintlichen Rechten in die Schuhe geschoben wird. Ein ungeheurer Vorgang, der hier im Detail nachzulesen ist:

Es ist die gezielte Täuschung – und die notwendige Beobachtung und Verfolgung werden damit blockiert. Das linke Auge ist blind, muslimisch motivierte Verbrechen und Verbindungen dürfen ohnehin nicht angesprochen werden. Das setzt sich bis in den Bundestag fort; der Umgang mit der Oppositionspartei zeigt, was jedem Kritiker droht: Ausschluss, Herabwürdigung, Beschimpfung. Es betrifft Parteien, Politiker aber auch Einzelpersonen, Schriftsteller, Filmemacher. Ein perfektes System der Erblindung ist entwickelt worden – mit geradezu makabren Folgen: Auch die Polizei wird zum Opfer.

Auch jener Täter, der vor einer Woche einen Polizisten in den Hals gestochen hat, wird nach kurzer Befragung auf der Wache freigelassen. Eine Tötungsabsicht sei nicht nachzuweisen. Großartig. Der Vorgang ist nur so zu erklären, dass der Polizist, als er sich dem randalierenden Täter näherte, seinen Hals entblößt und in das Messer geworfen haben muss. Aussehen erregt das nur, wenn es Tiere betrifft. Etwa bei einem Brandanschlag mit #linksextremem Hintergrund auf die Münchener Polizeireiterstaffel. Während Extremisten im Schutz der Dunkelheit zuschlagen, standen sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen, eine Stallung brannte lichterloh.

Was hier stattfindet, ist ein stiller, unerklärter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Bevölkerung, lieber Leser vom Bundesamt vom Verfassungsschutz, wird hier nicht ethnisch-kulturell verstanden. Entsetzt sind auch Mitbürger mit Wurzeln in Griechenland, Polen, oder der Türkei. Wer in Deutschland ein gutes Leben gesucht und sich mühsam aufgebaut hat, kann Opfer der neuen Zuwanderung werden – die Angela Merkel auch heute noch verteidigt: unbelehrbar, eingesponnen im Kokon der Unrührbaren, mögen die Verbrechen auch noch so grausam sein – und die ihre Nachfolger in der Politik weiterbetreiben. Einzige Maßnahmen sind immer wieder Messerverbotszonen und Verbot von spitzen Gegenständen und Spraydosen mit dem Effekt, dass die Wehrlosigkeit zunimmt. Wer sich wehrt, so die Logik, lebt verkehrt. Eine Opferhaltung wird geradezu erzwungen.

Nein, Friedrich Merz kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen. Bislang spielt er den Unbeteiligten. Man höre seine Worte: „Die Nachrichten aus Hamburg sind bestürzend. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Mein Dank geht an alle Einsatzkräfte vor Ort für ihre schnelle Hilfe. Soeben habe ich mit @TschenPe telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten.“

Es sind die bekannten Versatzstücke aus der Phrasenmaschine. Falls Sie es nicht verstanden haben: Der vertraulich sogenannte TschenPe ist Peter Tschentscher, der regierende Bürgermeister der früher Freien und Hansestadt Hamburg. So wirft man sich gegenseitig in schlimmster, und ernstester Stunde die neckischen Spitznamen zu. Nach dieser Logik werden wir Friedrich Merz bald @MerF nennen können. Aber mit solchen Albernheiten sollte sich ein Regierungschef nicht aufhalten. Die innere Sicherheit in Deutschland ist nicht bedroht – sie ist übergegangen in einen erbarmungslosen Krieg der neuen gegen die alte Kultur. Dass die Jüngsten aus allen Bevölkerungsteilen sich die importierte Gewalt aneignen, ist besonders schlimm. Aber das Schlimmste ist das achselzuckende Wegschauen der polit-medialen Klasse.

Übernehmen Sie, Merz, oder gehen Sie.