Für das Wort „Messermigration“ kann man jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 zeichnet ein düsteres Bild über eine zunehmend gewaltbereite Rechte in Deutschland. Dabei bedient man sich beim Bundesamt ziemlich dreister Tricks, um die angeblich drohende Gefahr herbei zu rechnen. Dass Worte wie „Messermigration“ und „Messerkultur“ auf dem Index des Berichts landeten, den Innenminister Dobrindt am Dienstag vorstellte, ist eine Konsequenz dieser statistischen Kunstgriffe.

Worte, Sätze und Memes, die sich mit der gestiegenen Messer-Kriminalität auseinandersetzen, stehen auf dem Index des Inlandsgeheimdiensts.

„Das Narrativ pauschal gewaltbereiter und mithin gefährlicher Migrantinnen und Migranten wird durch die Verwendung von Wortkreationen wie ‚Messerkultur‘, ‚Messereinwanderung‘, ‚Messermigration‘ oder ‚Messermänner‘ suggeriert“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2024 innerhalb des Kapitels „Verdachtsfall Alternative für Deutschland (AfD)“.

Als Beispiel für die problembehaftete Auseinandersetzung mit dem Themenbereich wird ein Tweet des AfD-Bundesverbands aus September 2024 angeführt, in dem vor einem migrationsinduzierten „Höllensommer“ gewarnt wurde. Im Bericht heißt es: „Dazu veröffentlichte sie ein Bild, auf welchem der Arm eines nicht weißen Mannes mit einem blutverschmierten Messer dargestellt ist: ‚Der Höllensommer, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.‘“

Nun kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob das – in sämtlichen politischen Lagern – gängige Stilmittel der Pauschalisierung, Verkürzung und Zuspitzung durch griffige Schlagworte und Memes dem politischen Diskurs zuträglich ist. Derartige Stilmittel werden allerdings in allen Lagern gerne und häufig verwendet.

Im Bericht eines Inlandsgeheimdienstes haben derartige Geschmacksfragen aber nichts zu suchen.

Zumal die implizit mitschwingende Begründung für die Problematisierung von „Messer“-Komposita, nämlich die, Migranten seien eine zunehmend bedrohte und deshalb schützenswerte gesellschaftliche Gruppe, die Folge eines statistischen Rechentricks ist.

Mathias Brodkorb, Autor des Buchs „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“, zeigt im Polit-Magazin Cicero auf, wie der Inlandsgeheimdienst die Gefahr von Rechts systematisch groß rechnet.

Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland seit 2019 fulminant um 54 Prozent auf 51.500 Personen erhöht hat, ist demnach eine reine Folge der genutzten Methodik. „Es handelt sich nicht um exakte Zählungen, wie man meinen könnte, sondern lediglich um grobe Schätzungen“, erklärt Brodkorb.

Mathias Brodkorb war früher Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Kniff, der aus der Zeit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser stammt. Von 2021 auf 2022 nämlich wäre die Zahl der Rechtsextremisten von 35.300 auf 29.800 Personen und damit um 16 Prozent gesunken. Um den Eindruck zu verhindern, den dieser Rückgang erzeugt hätte, habe Faeser dem amtlich erfassten rechtsextremistischen Personenpotenzial einfach pauschal 10.000 Mitglieder der AfD zugeschlagen.

„Begründet wurde das damals damit, dass man so auch den rechtsextremistischen ‚Flügel‘ unter Führung Björn Höckes abbilden wolle“, führt Brodkorb aus. „Der Flügel ist zwar inzwischen aufgelöst, aber die statistischen Daten wurden nicht korrigiert. Stattdessen hat man die Zahl der AfD-Rechtsextremisten für das Jahr 2024 pauschal auf 20.000 Personen erhöht.“

Dass die Zahlen eine reine Schätzung sind, ist allerdings kaum bekannt!

Nur durch diese Maßnahme gebe es heute statistisch mehr Rechtsextremisten als im Jahr 2019. Würde man die Daten hingegen in zwei Gruppen unterteilen – also in jene der als Rechtsextremisten geltenden AfD-Mitglieder und jene Rechtsextremisten ohne AfD-Mitgliedschaft – wäre die Zahl der Rechtsextremisten seit 2019 nicht um 54 Prozent gestiegen, sondern sogar um 6 Prozent gefallen“, schreibt der Extremismus-Experte.

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Ebenso undurchsichtig ist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität, bei der der Verfassungsschutzbericht eine Zunahme um 47 Prozent im Bereich der Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund allein von 2023 auf 2024 verzeichnet. Jene mit linksextremistischem Hintergrund stiegen nur um 38 Prozent.

Brodkorb schreibt hierzu: „Mehr als die Hälfte aller Straftaten von rechts entfällt auf das Phänomen ‚Propagandadelikte‘, und allein dieses Segment verzeichnete binnen eines Jahres einen Zuwachs von über 60 Prozent. Schon dies erklärt fast vollständig die regelrechte Explosion der Straftaten von rechts insgesamt.“

Heißt im Klartext: Ein Großteil der vermeintlich schweren Straftaten sind Fälle von Beleidigung oder Volksverhetzung – Delikte, die in den letzten Jahren deutlich häufiger angezeigt wurden. Zudem gehen in die Statistik nicht nur gerichtsfeste Entscheidungen ein, wie häufig angenommen wird, sondern jede Anzeige, die von den Polizeibehörden als politisch motivierte Straftat erfasst wird – unabhängig davon, ob der Vorwurf am Ende vor einem Gericht Bestand hat.

Zur Last gelegt wird der AfD im Verfassungsschutzbericht außerdem ihr „ethnisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“. Dazu heißt es: „Weiterhin nimmt die Behauptung eines vermeintlich politisch forcierten Verdrängungsprozesses zulasten der von der AfD als ethnisch-deutsch verstandenen Bevölkerung zentrale Bedeutung in ihrer Agitation ein. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer ‚Umvolkung‘ oder eines ‚Großen Austauschs‘ aufgegriffen, vermehrt auch unter Verwendung alternativer Begriffe wie ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder ‚Ersetzungsmigration‘.“

Inwiefern diese Position – über die man geteilter Meinung sein kann – das Grundgesetz gefährdet, wird nicht weiter ausgeführt.

Lesen Sie auch: