Michael Espendiller (AfD): „Klingbeils Haushaltsentwurf ist eine Katastrophe für Deutschland!“

„Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal.“  Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, den am Mittwoch (30.Juli) vom Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf für das kommende Jahr kritisiert. Die angeblichen neuen Milliardenlöcher in Höhe von 171 Milliarden Euro führt Espendiller vor allem auf überhöhte Bedarfsanmeldungen der Ressorts zurück.

Dazu merkte der AfD-Haushaltsexperte im Einzelnen an: „Die Regierung will 2026 mit ihrem Bundeshaushalt und den Sondervermögen insgesamt 604,8 Milliarden Euro ausgeben, was eine bisher nie dagewesene Ausgabenexplosion darstellt.“

Dieser Ausgabenexplosion wird laut Espendiller allerdings kein materieller Mehrwert für die Wohlfahrt dieses Landes gegenüberstehen: „Denn den Mehrausgaben, die zuvorderst in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur anfallen, stehen keine entsprechend gewachsenen Produktionskapazitäten gegenüber. Das bedeutet, dass es durch eine steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot zu überhöhten Preisen in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur kommen wird. Und damit eben nicht zu der von den Bürgern erhofften Sanierung unseres Landes.“

Fast jeder dritte Euro ist schuldenfinanziert

Espendiller weiter: „Die klitzekleinen Wachstumsimpulse, die die Regierung mit ein paar achtlos hingeworfenen ‚Erleichterungen‘ setzen will, werden wirkungslos verpuffen, weil sie im derzeitigen Marktumfeld aus horrenden Energiepreisen und hohen Lohnnebenkosten und Steuern nicht wirken können.“

Für Deutschlands Lage komme erschwerend hinzu, dass von dem beabsichtigten Ausgabenvolumen in Höhe von 604,8 Milliarden Euro satte 174,2 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind. Das entspreche einer Quote von 28,8 Prozent und „damit ist beinahe jeder 3. Euro in Klingbeils Haushalt 2026 schuldenfinanziert“, stellt der AfD-Experte fest.

Fazit laut Espendiller: „Die Zeche werden wie immer die Bürger zahlen, die diesen unverantwortlichen fiskalpolitischen Wahnsinn mit noch mehr Steuern und Abgaben, sinkenden Renten, einer schlechteren Gesundheitsversorgung, maroder Infrastruktur und sich weiter verschlechternden Bildungsbedingungen für ihre Kinder werden ausbaden müssen.“