Immer teurer, immer ineffizienter: Die Bundesagentur für Arbeit bringt dramatisch wenige Menschen in Lohn und Brot. Der Fisch stinkt vom Kopf her – seit 2022 leitet die Sozialdemokratin Andrea Nahles die aufgeblähte Behörde.
113.000 Beschäftigte hat die selbstverwaltete Bundesoberbehörde, die allein Personalkosten von 5,6 Milliarden Euro verzeichnet – vor zehn Jahren waren es noch 3,9 Milliarden. Unter der Führung von Andrea Nahles wuchs der Personalbestand auf rund 101.000 Vollzeitstellen (2015: 96.300). Die allermeisten der Behördenmitarbeiter sind allerdings mit reiner Verwaltung beschäftigt. Im Grunde verwalten gut 87.000 Beamte gerade mal knapp 14.000 Vermittler. Letztere werden immer weniger: Die Zahl der Vollzeitstellen für die Vermittlung sank von 19.593 (2015) auf 13.942 (2024), also um rund 30 Prozent.
Davon sind allerdings immer weniger Vermittler: Die Zahl der Vollzeitstellen für die Vermittlung sank von 19.593 (2015) auf 13.942 (2024), also um rund 30 Prozent.Und die direkten Vermittlungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst sind völlig eingebrochen. Im Jahr 2015 fanden noch 13,2 Prozent aller Jobwechsel durch Vermittlungsvorschläge der BA statt – 2024 sind es nur mehr 4,9 Prozent. Ein Rekord-Tiefstand. Die knapp 14.000 verbliebenen Vermittler schaffen im Schnitt jeder nur noch sechs erfolgreiche Job-Vermittlungen im Jahr (87.000 Vermittlungen, früher waren es 300.000), beschaffen also alle zwei Monate einem (!) Arbeitssuchenden einen neuen Arbeitsplatz.
Früher waren es jährlich immerhin noch 15. Viele kamen nicht einmal auf dem regulären Arbeitsmarkt unter, sondern etwa in Minijobs oder Maßnahmen. Insgesamt brachte eine 101.000-Beamten-Behörde im Jahr 2024 also gerade mal 87.000 Jobsuchende in Lohn und Brot.
Die BA wusste dazu lediglich mitzuteilen, die Vermittlungsquote umfasse „nur einen kleinen Aspekt unserer vielfältigen Unterstützungsleistungen“, zu denen etwa die Berufsberatung gehöre.
Wie der Sozialökonom Bernd Raffelhüschen zu Bild sagte: „Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Moloch mit unglaublich hohen Verwaltungs- und Personalkosten.“ Mit dem gigantischen Etat von rund 46,5 Milliarden Euro kommt die BA nicht einmal aus, gab rund 1,3 Milliarden Euro zu viel aus, die durch eine Entnahme aus der schrumpfenden Rücklage ausgeglichen werden müssen.
Den Löwenanteil machen etwa 22,1 Milliarden Euro Arbeitslosengeld aus, die „aktive Arbeitsförderung“ kostet rund 12,0 Milliarden Euro, davon 3,4 Milliarden Euro für berufliche Weiterbildung, das konjunkturelle Kurzarbeitergeld rund 800 Millionen Euro.
Und auch Nahles selbst verdient, wie der gesamte Vorstand, nicht schlecht: Die Chefin der BA soll ein monatliches Gehalt im Bereich von 16.800 Euro beziehen (entspricht der Besoldungsgruppe B 11), also über 225.000 jährlich. Nach Informationen des Newsportals Business Insider aus dem Jahr 2022 beträgt ihr Jahresgehalt sogar 400.000 Euro. Das kann sich für eine Frau, die 1999 eine Magisterarbeit mit dem Titel „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ schrieb, sehen lassen.
Seit dem 1. August 2022 ist die Sozialdemokratin Vorstandsvorsitzende der BA. Zuvor hatte sie ihr ganzes Berufsleben in der Politik verbracht, saß 20 Jahre im Bundestag, war Juso-Chefin und erste weibliche SPD-Vorsitzende, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Nach einem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl im Juni 2019, dem monatelange Attacken von Genossen vorausgegangen waren, zog sie sich entnervt aus der Politik zurück.
Erdiges SPD-Gewächs aus der Pfalz, aber als BA-Chefin fehl am Platz: Andrea Nahles.
Und schlug einen neuen Weg ein, der, wie sie in einem Interview beim Jahresempfang der IHK Siegen sagte, „gar nicht leicht“ war: „Für die einen war ich zu politisch, für die anderen zu überqualifiziert (!).“ Angetreten war Nahles mit dem Ziel, das einst verstaubte und teils berüchtigte „Arbeitsamt“ zur Vorzeigebehörde machen, modern und digital. Und vor allem kundenorientiert. Die Kundschaft solle sich willkommen fühlen, nicht als Bittsteller. Wer jemals mit der Behörde zu tun hatte, kann darüber wohl nur den Kopf schütteln.
Die Genossin Nahles war früher für derbe Sprüche bekannt, in Erinnerung sind noch ihre Ansage an die Union („Ab morgen kriegen sie in die Fresse“) und das trotzig-infantile „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“ Den wohl peinlichsten Moment lieferte sie 2013, als sie im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang: „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte sie 2023, gerichtet an die jüngere Generation zur Arbeitsmoral: „Arbeit ist kein Ponyhof“, ruderte dann aber zurück: Das Bild vom Ponyhof sei unglücklich gewählt, da ein Ponyhof ebenfalls viel Arbeit erfordere.
Seit sie BA-Chefin ist, hat Nahles ihren flotten Ton gedämpft, die miese Konjunktur trübt die Laune, die Zahlen für 2024 sind verheerend – und keine Besserung in Sicht. Im April sagte Nahles: „Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April vergleichsweise schwach aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen zwar zurück; saisonbereinigt ändern sie sich aber nur wenig.“ Und im Juli zeigte sie sich in Nürnberg bei der Vorstellung der ernüchternden Juni-Statistik für den deutschen Arbeitsmarkt pessimistisch, was eine Besserung betrifft: „Ich rechne nicht vor Sommer nächsten Jahres, eher Herbst, damit.“
„So gering waren ihre Chancen auf einen neuen Job nicht einmal während der Corona-Pandemie“, sagte Nahles. Arbeitsmarktforscher nehmen an, dass in diesem Sommer die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten wird. Eigentlich sinkt die Zahl im Juni saisonbedingt deutlich, bevor es in der Sommerpause zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommt. Von den 650.000 gemeldeten offenen Stellen sind nur 120.000 dem Helferniveau zuzuordnen, so Nahles. Es seien jedoch „viel mehr“ Arbeitsuchende, die solche Jobs brauchen, weil sie schwach qualifiziert oder gesundheitlich beeinträchtigt seien. Ein Problem, das „mit Druck alleine“ nicht zu lösen sei.
Zumindest offiziell setzt Nahles Hoffnungen in die Fachkräftezuwanderung („Wäre schon blöd, wenn wir darauf verzichten“), wobei sie zwischen der Einwanderung von qualifizierten Migranten und solchen, die „aus anderen Gründen“ kommen, keinen Unterschied macht. Da der EU-Fachkräftemarkt abgegrast sei, sorgten heute zu 100 Prozent Personen aus Drittstaaten wie Indien und der Ukraine für Beschäftigungswachstum. Für Nahles „ein Zeichen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr stark davon abhängt, dass wir Zuwanderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt haben“.
Vom Magazin brand eins gefragt, was nötig sei, sagte Nahles: „Ganz klar die Migration. Wir brauchen deutlich mehr Zuwanderung, sonst drohen Teile des Arbeitsmarktes zu kollabieren.“ Ihr vages Vorhaben: mehr syrische Frauen, die wegen Kindererziehung und „aus kulturellen Gründen“ nicht arbeiten würden, in Qualifizierungsmaßnahmen zu stecken: „Bei den migrantischen Frauen hat Deutschland noch ein enormes Potenzial an Arbeitskräften. Und wir sind da nicht ganz machtlos – mit mehr Integrationskursen und Kita-Plätzen ließe sich ungenutztes Potenzial heben.“
Tatsache ist jedoch: 70 Prozent der arbeitssuchenden Asyl-Migranten aus den Top-8-Asylländern suchen lediglich eine Helfertätigkeit, weil sie über keine Qualifikationen verfügen. Überhaupt: Von insgesamt 2,8 Millionen Arbeitslosen haben 1,09 Millionen (39 Prozent) keinen deutschen Pass. Hinzu kommen 400.000 Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Statistik unter den 1,7 Millionen deutschen Staatsbürgern geführt werden. Heißt: etwa 54 Prozent aller 2,8 Millionen Arbeitslosen sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund.
70 Prozent der Asyl-Migranten suchen lediglich eine Helfertätigkeit.
Schuld an der Arbeitslosigkeit sind laut Nahles die „Pandemie“, der Ukraine-Krieg – und auch der Wohnungsmangel: Selbst wenn jemand aus dem Ruhrgebiet etwa im Hofbräuhaus München einen Job antreten wollte, würde er dort keine bezahlbare Wohnung finden.
Die geplante Umstellung ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen lehnt Nahles ab, da dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Jobcenter bedeuten würde. Die Bundesagentur für Arbeit habe jedes Jahr etwa 400.000 Anträge zu bearbeiten. Es wäre „schlau“, so Nahles, wenn „bestehende Behörden“ – wie das Auswärtige Amt, kommunale Ausländerbehörden und eben die Bundesagentur – „sinnvoll miteinander vernetzt (würden), um die Prozesse zu beschleunigen.“
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) will Nahles forcieren, bereits jetzt würden etwa zahlreiche Chatbots eingesetzt. Gefragt, ob ihre Beschäftigten da keine Angst bekommen, ihren Job zu verlieren, antwortete sie: „Nein, denn wir haben ihnen eine Beschäftigungsgarantie [bis 2032, Anm. d. Red.] ausgesprochen. Wir kämpfen ja in unserem eigenen Haus ebenfalls mit den Folgen des demografischen Wandels. Bis 2032 werden wir rund 40.000 Beschäftigte verlieren – 35.000 durch die Rente und 5.000 durch die übliche Fluktuation. Deshalb sehen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass KI ein großer Teil der Lösung ist.“
Im Interview mit brand eins sagte Andrea Nahles, auf den Job-Futuromat des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung angesprochen: „Ich bin nur zu 56 Prozent von einer KI ersetzbar.“ Nachdem sie ihr in der Abiturzeitung notiertes Berufsziel „Bundeskanzlerin“ verfehlt hat und die Performance der von ihr geleiteten Behörde desaströs ausfällt, könnte die falsche Frau am falschen Ort früher oder später von einem Roboter ersetzt und gezwungen werden, sich aus der Position der Arbeitsuchenden mit der BA auseinandersetzen zu müssen.
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