Eigentlich hätte der finale Showdown für die politische Zukunft von Friedrich Merz erst am Wahlabend des 23. Februar sein sollen. Doch die Intervention von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitag zu einem Vorentscheid über Zukunft und Wahlchancen des Unionskanzlerkandidaten gemacht.
Der Grund: Nach der denkbar knappen Abstimmung (348 zu 345 Stimmen) über Merz‘ Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch, muss der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommen, wenn der Kanzlerkandidat der Union nicht angeschlagen in die letzte Etappe des Wahlkampfs gehen soll. In der Unionsfraktion sind jetzt die Kopf-Rechner im wahrsten Sinne des Wortes gefragt.
Die spannende Frage: Wer stimmt aus den eigenen Reihen gegen das Gesetz oder bleibt der Abstimmung fern. Gegenstimmen müssen sich bei der Fraktionsspitze melden, Abwesende sollten eigentlich ebenfalls vorher Bescheid sagen. Am Mittwoch fehlten acht Unionsabgeordnete: Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss und Annette Widmann-Mauz. Die Frage ist, ob sie wiederum lediglich abwesend sein oder unter dem Eindruck des Merkel-Votums gegen das Gesetz stimmen, weil wiederum Zustimmung der AfD zu erwarten ist. Antje Tillmann aus Thüringen stimmte am Mittwoch gegen seinen Antrag. Im für Merz schlechtesten Fall wären das 354 Gegenstimmen.
Als unsichere Kandidaten gelten Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Franziska Hoppermann und Thomas Rachel, die allerdings am Mittwoch für den Merz-Antrag gestimmt haben. Sie würden das Nein-Lager auf 357 erhöhen. Grundsätzlich wiegen die Nein-Stimmen aus den Reihen der Union für die Demontage des Partei- und Fraktionschef besonders schwer.
Ex-Kanzlerin und „Mutti“ Angela Merkel pflegt eine gute Beziehung zum linksgrünen politischen Lager.
Unklar ist allerdings, ob und wie sich das Stimmverhalten der anderen Fraktionen verändert. Sahra Wagenknechts BSW hatte sich am Mittwoch mit acht Stimmen (zwei abwesend) enthalten. Wäre die parlamentarische Gruppe am Freitag vollzählig, könnte Merz auf zehn Stimmen zur Unterstützung rechnen. Bei der SPD fehlten am Mittwoch allerdings sieben Genossen, bei den Grünen war lediglich Trans-Mensch Tessa Ganserer abwesend. Die spannende Frage: Gelingt es den beiden Fraktionen, diese acht Stimmen diesmal zur Abstimmung zu bringen? Dann wäre die Hürde für Merz noch höher.
Bei der FDP gab es acht Abwesende und zwei Enthaltungen. Holt FDP-Chef Christian Lindner sie wieder ins Ja-Boot, könnte die Nein-Front von SPD und Grünen wieder ausgeglichen werden. Bei der Linken waren zwei Abgeordnete abwesend. Ihre Mobilisierung würde dem Nein-Lager zufallen. Die AfD könnte lediglich ein Fraktionsmitglied, das am Mittwoch nicht vor Ort war, für das Merz-Gesetz in die Waagschale werfen. Der abwesende Fraktionslose Uwe Witt ist an Corona erkrankt und dürfte auch am Freitag fehlen. Wenn die zwei Nein-Stimmen aus den Reihen der Fraktionslosen bei ihrem Votum bleiben, wird es für Merz eng, schlagen sie sich auf seine Seite, steigen die Chancen einer knappen Mehrheit.
Eines ist auf jeden Fall klar: Es wird ein Zitter-Freitag für Friedrich Merz.
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