Der Messer-Terror von Aschaffenburg durch den abgelehnten Asylbewerber Enamullah O. hat offenbar für ein gewaltiges Umdenken bei der CDU gesorgt: Die Christdemokraten wollen Anträge rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen, ohne darauf zu achten, wer diesen zustimmt.
Damit ist der Begriff „Zufallsmehrheiten“, vor denen Parteichef Friedrich Merz noch vor einigen Wochen gewarnt hatte und damit eine Mehrheit nur unter Zustimmung der AfD meinte, beerdigt. Nun heißt es, man wolle zwar für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben, wenn nötig jedoch auch eine Mehrheit, die nur durch AfD-Stimmen zustande kommt, akzeptieren.
Über den entsprechenden Beschluss des CDU-Präsidiums aus der Nacht von Donnerstag auf Freitag berichtet Pioneer zuerst, was sich mit NIUS-Informationen deckt.
Wörtlich heißt es in einer Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU an alle Abgeordneten:
„Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit). Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
