Wenn sich vier streiten, freut sich der Fünfte. Nach dem Showdown um die Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag geht der Asyl-Wahlkampf in die nächste Phase und wird zum hohlen Wanderzirkus.
FDP-Chef Christian Dürr schreibt einen Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen und bietet Gespräche über eine mögliche Einigung ohne die AfD an. Botschaft: Wir sind die bürgerliche Kraft, die über dem Getümmel steht, die wirklich eine Einigung will und nicht nur Krawall. Dass der Brief eher in den Medien ist, als bei den Adressaten, beweist eher Marketing- als Einigungsinteresse.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich antwortet entsprechend angefressen. Die Union spricht von „Wahlkampftaktik“ der FDP, sei aber zu Gesprächen bereit.
Rolf Mützenich und Christian Dürr im Plenarsaal des Bundestages
Die Grünen halten das Ganze für ein „politisches Spiel“, liegen damit nicht ganz falsch, aber spielen von Anfang an eifrig mit. Denn Fakt ist vor allem eines: SPD und Grüne wollen keine Begrenzung des illegalen Zuzugs, wie auch der Laie an den wechselnden, immer neuen Gegenargumenten leicht erkennen kann. Eiserner Wahlkampf-Grundsatz: Der anderen Seite keine Erfolge verschaffen.
Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz tuscheln bei der großen Migrationsdebatte im Bundestag.
Inhaltlich sind die „Parteien der Mitte“ ohnehin längst beim migrationspolitischen Hütchenspiel angekommen. Ob die Punkte von Friedrich Merz aus optischen Gründen nicht in ein eigenes Gesetz geschrieben werden, sondern in einen Entwurf zum Vorziehen des GEAS-Gesetzes (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), ist am Ende völlig gleichgültig und vor allem folgenlos, solange es keine Regierung gibt, die wirkliche Änderungen umsetzen will.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zum Beispiel findet Merz’ Vorschläge weder praktikabel noch rechtlich zulässig und will am Familiennachzug festhalten, damit „irgendwelche psychisch Instabilen nicht durchdrehen“, sagte er bei „Markus Lanz“ (ZDF). Im Klartext: Mehr Migration, damit die hiesigen Migranten weniger Anschläge verüben? Im Ernst?
Friedrich Merz auf dem CDU Parteitag in Berlin.
Und auch der CDU-Parteitag vom Montag hat an der Unionsbasis keine wirkliche Euphorie hinterlassen. Der harte Ausschluss jeglicher Kooperation mit der AfD, auch einer Minderheitsregierung der Union, habe bei vielen Leuten an den Wahlkampf-Ständen die Hoffnung zerstört, dass sich nach der Wahl irgendetwas ändert, berichtet ein Wahlkämpfer aus Hessen gegenüber NIUS. Im Osten sei die Stimmung noch düsterer. Der harte Kurs gegenüber der AfD freue Linke und Grüne und werde in Milieus gelobt, die weit davon entfernt sind, Union zu wählen.
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