Um 17:30 Uhr, LIVE auf Tichys Einblick und YouTube:
An einer Abstimmung im Bundestag entscheidet sich das politische Schicksal der Bundesrepublik. Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die als „Merz-Wende“ gefeierte Neuausrichtung der Migrationspolitik – oder scheitert er am Widerstand von SPD und Grünen? Die FDP hatte den Merz’schen Plan eigentlich unterstützt – machte am Freitagvormittag jedoch einen Rückzieher. Über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sollte am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die FDP will das Gesetz jedoch in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken – und damit einer Abstimmung über die Schließung der Außengrenzen für illegale Migranten entgehen.
Denn: Es ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar. Ein Gesetz, das heute in den Innenausschuss zur weiteren Debatte geschickt wird, wird nicht mehr verabschiedet werden können.
Die Lage ändert sich im Minutentakt: Wird die FDP doch zustimmen? Kann Merz die notwendigen Stimmen von AfD und BSW auf sich vereinen? Oder werden die Merkelianer in der Unionsfraktion das Vorhaben von innen torpedieren?
Nach der Abstimmung diskutiert Roland Tichy mit:
