Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zahlungen von 400.000 irregulären Sozialleistungsempfängern eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Streichung reduziert sich das staatliche Register der Empfänger des sogenannten „Social Monotributo“, um 60 Prozent von 673.000 auf 267.000 Bürgern. Das erreichte die Regierung durch eine Überprüfung und Neuregistrierung aller Empfänger.
Das „Social Monotributo“ ist ein vereinfachtes Steuersystem, das Menschen mit niedrigen Einkommen nutzen können. Dabei werden bestimmte Steuern oder Sozialabgaben, etwa die Abgaben für die Krankenversicherung, durch den Staat teilweise oder ganz übernommen.
Durch die Überprüfung wurden hunderttausende illegale Registrierungen im System gefunden. Diese sollen vor allem durch eine korrupte Bürokratie entstanden sein. So sind etwa Parteimitglieder oder Teilnehmer an Parteiveranstaltungen als Belohnung für die Sozialhilfe registriert worden. Die Regierung nannte die genaue Zahl von solchen explizit illegalen Registrierungen im „Social Monotributo“ nicht.
Die Regulierung des Sozialsystems ist nur eine weitere Maßnahme, die Milei unternimmt, um die Ausgaben des Staates weiter zu reduzieren. Es wurden zahlreiche staatliche Arbeitsplätze abgebaut, Subventionen gestrichen, staatliche Dienstleistungen den Marktpreisen angepasst und die Mietpreisbremse abgeschafft.
Bereits vergangenes Jahr konnte Argentinien dank der Maßnahmen einen Haushaltsüberschuss erzielen – erstmals seit über zehn Jahren. Daraufhin kündigte Milei an, die Steuern noch 2025 um 90 Prozent zu senken (Apollo News berichtete).
Insgesamt ist es der argentinischen Regierung gelungen, die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um 27 Prozent zu reduzieren (mehr dazu hier) und die monatliche Inflation von 25,5 Prozent bei Amtsantritt auf 2,2 Prozent zu reduzieren (Apollo News berichtete). Die Armut in Argentinien sank dadurch auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren (mehr dazu hier).
