Mileis Kettensäge: Staatsausgaben gingen im Jahr 2024 um 27 Prozent zurück

Im vergangenen Jahr begann der argentinische Präsident Javier Milei damit, mithilfe seiner „Kettensägenpolitik“ die Bürokratie des argentinischen Staates massiv zurückzubauen. Nach Ende des Jahres steht fest: Milei hat die Staatsausgaben in historischem Maße reduziert. Insgesamt fielen sie real um 27 Prozent geringer aus als noch im Jahr 2023. Das ist der größte Rückgang der Ausgaben im Staatshaushalt in der Geschichte Argentiniens.

Insbesondere bei Subventionen von Staatsunternehmen konnte der Staat einsparen. Diese Ausgaben sanken, wie der Argentinische Verband für Haushalt und öffentliche Finanzverwaltung (ASAP) festgestellt hat, um 63,9 Prozent. Dieser Abbau von Subventionen schadete den Staatsbetrieben jedoch kaum. Im Gegenteil, konnten die Unternehmen durchschnittlich ihren Verlust halbieren (Apollo News berichtete).

Auch bei den Sozialleistungen wurde deutlich weniger Geld ausgegeben. So sparte man bei der Sozialen Sicherung 18,6 Prozent ein, während man in der Kategorie Transferleistungen 30,7 Prozent weniger Geld ausgab. Insgesamt sorgten die Kürzungen bei diesen beiden Feldern für rund zwei Drittel des Rückgangs der Staatsausgaben.

Jedoch ist bei den Sozialausgaben deutlich zwischen den verschiedenen Programmen zu unterscheiden. So stiegen etwa die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung oder das Kindergeld deutlich an. Milei hatte am Anfang seiner Amtszeit angekündigt, den Sozialstaat anfangs nicht abschaffen, sondern stattdessen reformieren zu wollen. Deshalb straffte seine Regierung zahlreiche Programme zusammen und baute stattdessen die, die sie für besonders sinnvoll und wichtig erachtete, weiter aus.

Mit seiner Senkung der Staatsausgaben hat Milei im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erreicht. Doch der Libertäre möchte auch im kommenden Jahr seine „Kettensägenpolitik“ vertiefen. So unterschrieb er bereits am Montag ein Dekret für den Staatshaushalt 2025. Dort ist erneut eine Kürzung der Ausgaben vorgesehen; diesmal um 26,7 Prozent.

Infolge der gesunkenen Staatsausgaben ist die Inflation im Land deutlich gefallen. Während Milei noch zu Zeiten einer Monatsinflation von 25,5 Prozent ins Amt kam, lag sie weniger als ein Jahr später, im November 2024, bei nur noch 2,7 Prozent. Erste Schätzungen für die monatliche Inflation im Dezember gehen sogar von einem weiteren Rückgang aus (Apollo News berichtete).