Milliarden im Masken-Sumpf versenkt: Wie lange kann sich Jens Spahn (CDU) noch halten?

Am Mittwoch (25. Juni) musste Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen im Milliarden-Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Noch deckt die Union ihren Fraktionsvorsitzenden, doch der politische Druck auf Spahn nimmt zu, seit der geheime Untersuchungsbericht einer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragten Sonderermittlerin geleakt wurde.

Der Masken-Kaufrausch des Gesundheitsministeriums liegt inzwischen fünf Jahre zurück, aber jetzt kommen immer mehr neue Details ans Licht. Hintergrund: Während der Corona-Hysterie ließ das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von sechs Milliarden Euro kaufen – zwei Drittel davon wurden nie gebraucht.

Schwarze „Datenschutzgründe“

Der Schaden für die Steuerzahler geht insgesamt in die Milliarden. Mehrere Masken-Lieferanten, die letztlich auf ihrer Ware sitzen blieben, weil der Bund in Bergen von Masken erstickte, klagen auf Schadensersatz – teilweise in dreistelliger Millionenhöhe.

Wie zuvor schon im RKI-Skandal sind die 170 Seiten im Geheimgutachten von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) über weite Strecken geschwärzt, angeblich aus Datenschutzgründen.  Die frühere Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker Spahn. Bei der Maskenbeschaffung unter ihm als Gesundheitsminister hätten „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ dazu geführt, „dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt“ worden sei, schreibt Sudhof.

Hatte Spahn womöglich persönliche Interessen?

Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler gegen eine hohe zweistellige Millionen-Provision einfädelte. Andrea Tandler wurde wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Aber auch andere Unions-Amigos, vornehmlich aus den Reihen der CSU, haben sich goldene Masken-Nasen verdient.

2024 war zudem bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, auf eine persönliche Anordnung des Ministers zurückgegangen sein soll; ursprünglich soll ein Preis von drei Euro vorgesehen gewesen sein. Da stellt sich die Frage: Hatte Spahn, dessen Ehemann der frühere Burda-Statthalter in Berlin, Daniel Funke ist, womöglich persönliche Interessen? PIKANT: Bei der Burda GmbH bestellte Spahn ebenfalls eine halbe Million Masken.

Das Gutachten beanstandet, dass beim Masken-Kaufrausch während der Corona-Hysterie weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden. Sonderermittlerin Sudhof schreibt, dass „ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt (wurden), die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben.“

Unter den Beschaffungs-Skandalen der Corona-Zeit sind die skandalösen Vorgänge rund um den Spahn freilich vergleichsweise eher noch „harmlos“. Die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollen mehr als das Zehnfache gekostet haben!