Die Bildungsstätte Anne Frank e.V. hat in den vergangenen Jahren insgesamt über 11,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Obwohl der Verein immer wieder links-aktivistische Agitation betreibt, sieht die Bundesregierung „keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit“.
Bei der Bildungsstätte Anne Frank handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der sich offiziell dem Ziel verschrieben hat, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Tatsächlich verbreitet der Verein über soziale Medien regelmäßig aktivistische Botschaften. So postete er etwa am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: „Wir gedenken all jenen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden: Juden_Jüdinnen, Sinti*zze und Rom*nja, BIPoC, queere Menschen …“
Mitte Februar, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Bildungsstätte eine Wahlempfehlung abgegeben, wie man die Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl schwächen könne: „In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl: Die rechtsextreme AfD könnte zweitstärkste Kraft werden. In den sozialen Medien teilen gerade viele Menschen offen, wen sie wählen wollen, um den Rechtsruck zu verhindern.“ Die Bildungsstätte empfahl taktisches Wählen, etwa durch Stimmensplittung oder die Wahl der Linkspartei. Vor dem BSW warnte sie unter anderem, weil die Partei der Kommunistin Wagenknecht nicht kapitalismuskritisch genug sei.
Ein Facebook-Post der Bildungsstätte: „Taktisch wählen gegen rechts“.
Nachdem Kritik an dem Post laut wurde, verteidigte der Verein sein parteipolitisches Eingreifen und bekräftigte es nochmals: „Es ging uns darum, uns vor der Bundestagswahl klar zu positionieren und deutlich zu machen, dass die AfD keine Alternative sein kann“, so Direktorin Deborah Schnabel.
Die AfD wollte nun unter anderem wissen, ob die Regierung die Förderung der Bildungsstätte „aufgrund der möglicherweise parteipolitischen Tätigkeit des Vereins während des Bundestagswahlkampfes 2025“ prüfe oder einstellen wolle. Im Namen der Regierung antwortete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries (CDU): „Im Zuge der bisherigen Antragsstellungen und im Rahmen der Projektbegleitung haben sich keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit des Vereins ergeben.“
Christoph de Vries ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Damit bestätigt sich, dass die CDU die offensichtliche parteipolitische Agitation durch staatlich geförderte Organisationen absichtlich ausblendet – wohl auch, um dem Koalitionspartner SPD entgegenzukommen. Vor der Bundestagswahl hatte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen selbst noch die Förderungen kritisch hinterfragt. Kurz danach versuchte die Partei, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen, nachdem sie heftig von der SPD kritisiert worden war.
De Vries hatte noch im Februar mit Blick auf die Kleine Anfrage der Union gegenüber NIUS erklärt, es sei „befremdlich, welche Reaktion es auslöst, wenn die größte Oppositionsfraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnimmt. Offensichtlich ist da ein wunder Punkt getroffen worden. Es ist rechtlich eindeutig, dass öffentlich geförderte Organisationen dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet sind.“ Nun verleugnet er in seiner Antwort die eindeutige politische Parteinahme einer staatlich geförderten Organisation.
Insgesamt erhielt die Bildungsstätte Anne Frank in den letzten zehn Jahren über 11,2 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand. Davon stammten mehr als 7,3 Millionen Euro aus dem Familienministerium. Das Ministerium förderte etwa das „Kompetenznetzwerk Antisemitismus“, ein Computerspiel gegen Verschwörungstheorien oder das Projekt „Demokratieprofis am Werk: Gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im Betrieb“.
Aus dem Innenministerium flossen über 2,1 Millionen Euro. Allein über den dort angesiedelten Fördertopf der Deutschen Islam Konferenz erhielt die Bildungsstätte Anne Frank rund 930.000 Euro. Aus der Bundeszentrale für politische Bildung bekam der Verein seit 2021 rund 1,4 Millionen Euro Steuergeld – für Projekte wie „Empower Dich für Vielfalt!“ oder „Train To Empower“. Weiter als 2021 gehen die Zahlen für die Förderung durch die Bundeszentrale nicht zurück – die Regierung gibt an, die Aufbewahrungsfrist für Akten betrage hier nur fünf Jahre.
Eine Ausstellung in der Bildungsstätte Anne Frank
Hinzu kommen Förderungen durch die Stadt Frankfurt, das Land Hessen sowie Universitäten, die sich auf rund 840.000 Euro summieren, sowie Gelder der vom Bundesfinanzministerium geförderten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die die Bildungsstätte Anne Frank mit über einer Million Euro bezuschusste.
Der AfD-Abgeordnete Frömming erklärt gegenüber NIUS: „Die CDU-geführte Bundesregierung zeigt mit ihrer Antwort einmal mehr, wie blind sie auf dem linken Auge ist – und wie willfährig sie Vereine wie das Anne Frank Bildungszentrum finanziell fördert, obwohl diese offenkundig parteipolitisch agitieren. Der Missbrauch des Namens von Anne Frank für parteipolitische Propaganda ist nicht nur unerträglich, sondern auch moralisch skandalös.“
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