Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen und FDP. Und das, obwohl die Regierung Olaf Scholz (SPD) die Kosten künstlich schönrechnete. Etwa, indem sie Teile auslagerte. So zahlt der Bund seit Jahren systematisch zu wenig für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von staatlichen Transfers, vor allem des Bürgergelds. Zahlen müssen das die gesetzlichen Krankenversicherungen. Also die Betriebe und ihre Beschäftigten mit ihren Beiträgen.

Zehn Milliarden Euro fehlen den Kassen jedes Jahr dadurch. TE war eines der ersten und wenigen Medien, das immer wieder auf diese Quersubventionierung des Bürgergelds hingewiesen hat. Nun geht die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Problem an. Sie fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund künftig die vollen Kosten für die Empfänger von Transfergeld begleicht.

Die Kassen brauchen das Geld dringend. Zum Jahreswechsel gab es einen Rekordeinstieg der Beitragssätze: um 0,8 Prozentpunkte auf durchschnittlich 17,1 Prozent. In diesem Sommer kommt es bereits zu den nächsten Erhöhungen. Die Kassenchefs weisen schon jetzt darauf hin, dass zum nächsten Jahreswechsel die nächste Erhöhung der Beiträge droht.

Die Lohnnebenkosten nehmen der deutschen Wirtschaft die Luft zum Atmen. Schon jetzt liegen sie bei 41,9 Prozent. Wobei einige Posten wie der Aufschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung herausgerechnet sind. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) ist angetreten, um die Wirtschaft von diesen Kosten zu entlasten. Handelt sie nicht, steigt die Last aber, statt zu sinken. Mit zehn Milliarden Euro vom Bund zum Ausgleich für die tatsächlichen Kosten der Empfänger von Bürgergeld ließe sich zumindest die nächste Erhöhung der Kassenbeiträge verhindern.

Aber Warken fordert noch mehr. Zum Jahreswechsel stieg der Beitrag für die Pflegeversicherung erneut um 0,2 Prozentpunkte. Trotzdem erwirtschafteten die Pflegekassen in den ersten drei Monaten des Jahres laut dem Dachverband GKV wieder ein Defizit von 160 Millionen Euro. Da müsse der Bund ran, fordert die Gesundheitsministerin. Sie ist laut eigenen Angaben dazu mit Klingbeil im Gespräch.