Misstrauen ist Bürgerpflicht – gerade bei Merz und Klingbeil

Wer der Politik vertraut, hat auf Sand gebaut. Dieser Eindruck verfestigt sich in diesen Tagen. Von löblichen Ausnahmen abgesehen. Die Bundesregierung klagt gerne Vertrauen ein. Vertrauen sei der Anfang von allem: Das war einmal der Werbespruch einer Bank. Eine Regierung, die keine verlässliche Politik betreibt, züchtet Misstrauen. Und wo Zweifel denunziert und Kritik geschmäht wird, da gilt erst recht: Misstrauen ist Bürgerpflicht.

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In den meisten Ländern ist es der Normalfall: Die Bürger misstrauen ihren Politikern. Misstrauen darf nicht zur Verachtung führen. Eine gesunde Skepsis aber hat noch keinem geschadet. In Demokratien muss sich der Zweifel nicht rechtfertigen. Zweifel ist der Anfang aller Mündigkeit. In dieser Hinsicht ist Deutschland nicht mündig genug.

Ein kleiner werdender Teil der Gesellschaft verteidigt eisern die Ansichten der Regierung. Und der größer werdende Teil der Gesellschaft wird beschimpft, wenn er Fragen stellt, wenn er sich wundert, wer nicht einverstanden ist.

So war es auf dem Höhepunkt der Migrationskrise. Vor rund zehn Jahren wurde der „besorgte Bürger“ zum Schimpfwort. Dabei ist Bürger der höchste Ehrentitel, den eine Republik zu vergeben hat. Und nichts ist legitimer, als sich über den Zustand der Republik Sorgen zu machen.

Jeder Bürger, der etwas auf sich hält, sollte ein besorgter Bürger sein. Und sich seine Sorgen nicht ausreden lassen von Politikern, die mit ihrer Politik diese Sorgen vermehren. Der unbesorgte Bürger wäre der gehorsame Untertan. So hätten es manche Politiker gern.

Oder nehmen wir die deutsche Unterstützung der Ukraine. Diese Frage bewegt sehr viele Menschen, in alle Richtungen. Tut Deutschland zu wenig – oder übernimmt sich Deutschland? Die letzte Frage aber soll gar nicht gestellt werden dürfen.

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde gefragt nach den neun Milliarden Euro, die er der Ukraine als jährliche Unterstützung zusagte; obwohl das eine enorme Summe ist und obwohl der Haushalt des Jahres 2025 vom Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Da ist es legitim, den Finanzminister zu fragen: Wie passen neun Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine zusammen mit den Sparvorgaben an die eigenen Bürger? Klingbeil gefiel die Frage nicht. Wer die Haushaltsposten gegeneinander ausspiele, betreibe rechte Hetze.

„Wir dürfen nicht schlapp machen“? So also klingt es, wenn ein Minister die Bürger für dumm verkauft. Auch Gelder im Sondervermögen müssen vom Steuerzahler finanziert werden. Die Schulden des Staates sind die Schulden der Bürger. Gelder für die Ukraine sind nicht alternativlos, schon gar nicht in der Höhe von neun Milliarden Euro jährlich.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit war ein Totschlagargument in Merkels unseliger Kanzlerschaft. Alternativlos sollte beispielsweise die Impfung gegen Corona sein. Wer es anders sah, wurde als Schwurbler beschimpft. So schwand der demokratische Sauerstoff einer jeden Republik, der Sauerstoff des Zweifels.

Bundeskanzler Merz ist ein Virtuose des gebrochenen Wortes. Theoretisch weiß Merz: Schon mit dem faktischen Bruch der Schuldenbremse hat er sein Konto des Vertrauens überzogen.

Ja, Herr Merz. Diesen moralischen Kredit hätten Sie längst zurückzahlen müssen – durch verlässliches, glaubwürdiges Verhalten. Doch auf diese Schuldeinlösung wartet der zu Recht besorgte Bürger noch.

Es ist wie so oft: Theoretisch hat Merz recht, doch die Einsicht bleibt praktisch ohne Folgen. Auf den Schuldenbremsen-Wortbruch folgte der Zurückweisungs-Wortbruch, der Stromsteuersenkungs-Wortbruch, der Links-ist-vorbei-Wortbruch. Wird Merz mit Kritik konfrontiert, reagiert er noch dünnhäutiger als sein Vizekanzler.

Politiker haben das Recht, Journalisten in die Schranken zu weisen. Im ZDF-Sommerinterview aber antwortet Merz auf eine Kritik, die viele Bürger umtreibt: Kann man dieser Regierung noch trauen? Nur eine Minderheit tut es.

Jede Regierung, jedes Medium sollte Kritik nicht delegitimieren. Wer seine Zweifel anmeldet und sein Misstrauen artikuliert, der ist kein Schwurbler, kein rechter Hetzer und kein zu Unrecht besorgter Bürger. Zweifel bleibt der Anfang aller Aufklärung. Wo nicht gezweifelt werden soll, wächst der Zweifel an allem.