Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen (66, CDU) gibt sich royal wie die Staatschefin von Europa. Aber das Volk hat sie nie gewählt, auch nie wählen können. 2019 wurde sie am „konservativen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP/CSU) vorbei von Macron und Merkel in den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin befördert. 2024 kürten CDU/CSU sie zur Spitzenkandidatin, die zur „Europawahl“ vom 6. bis 9. Juni 2024 aber auf keinem Stimmzettel stand. Am 18. Juli 2024 wurde sie vom „Europäischen Parlament“ (realiter: EU-Parlament) bzw. einem schwarz/rot/grün/gelben Block mit 401 von 719 Stimmen (55,7 Prozent) als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt.

Nun muss sich die „EUdSSR-Zarin“ (Volksmund) im Europäischen Parlament voraussichtlich am 10. Juli einem Misstrauensvotum stellen. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hat 73 Unterschriften für einen Misstrauensantrag gesammelt – eine mehr als die Mindestzahl von einem von zehn Abgeordneten (72), die für die Einleitung des Verfahrens erforderlich ist. Nach Angaben von Piperea haben 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die restlichen Unterschriften stammen von den rechten Gruppen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten.

Ein Misstrauensantrag mit geringen Chancen

Der Antrag hat nur sehr geringe Chancen, angenommen zu werden, auch wenn es im schwarz/rot/grünen/gelben Block eine Menge Unzufriedenheit über von der Leyen gibt.

Der Misstrauensantrag wird vor allem mit folgenden Verfehlungen der EU-Präsidentin begründet:

Dennoch hat das Misstrauensvotum einen hohen symbolischen Wert. Weil es endlich Zeit für dergleichen wird. Siehe den TE-Beitrag von TE-Gastautor Friedrich Pürner vom 2. Juli. Pürner ist als parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments Insider.
www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-misstrauensvotum-gegen-von-der-leyen/
Er schüttelt zu Recht nur noch den Kopf darüber, wie einer Person wie Ursula von der Leyen am 29. Mai 2025 auch noch der Karlspreis verliehen werden konnte.

Derweil mosern ein paar Schwarze und Rote an von der Leyen herum, aber sie werden sie nicht abservieren. Umwerfende „Argumentation“: Ein „Ja“ würde nur den Rechten nützen und die EU in eine schwere Krise stürzen. Ein politisches Drama könne man sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und vieler Krisen – von Klima bis Handel – nicht leisten.

Die SPD will sich ihre Unterstützung für von der Leyen politisch vergolden lassen – etwa in Sachen „Klima“ und „EU-Sozialfonds“. „Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen, um sich unser Vertrauen zu sichern“, tönt der SPD-Abgeordnete E. Repasi. Er ist Vorsitzender der Gruppe der 14 SPD-Abgeordneten im Europaparlament. In einem Interview mit „ntv“ vom 6. Juni sagt er außerdem: „Die Europäische Kommission verfolgt eine Agenda, die viele Errungenschaften massiv zurückbaut. Und diese Kommission hat sich zu einer politischen Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen geöffnet. Das ist etwas, was bei uns Sozialdemokraten schlecht ankommt.“

Ach ja, wenn am 10. Juli über den Misstrauensantrag entschieden werden soll, wird von der Leyen den Termin schwänzen. Sie wird dann zu – vermutlich wieder ergebnislosen – Gesprächen über die Ukraine in Rom sein. Geht danoch mehr Verachtung eines Parlaments?

Martin Schulz (2012–2017 EP-Präsident, 2017 Kanzlerkandidat der SPD) wird wieder einmal Recht bekommen, auch wenn ihm das heute peinlich sein dürfte, was er am 1. Juli 2013 im Tagesgespräch „Phoenix vor Ort“ sagte: „Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt.“ Treffender kann man die EU nicht charakterisieren.