Misstrauensvotum: Französischer Premierminister Michel Barnier vom Parlament abgesetzt

In Frankreich hat ein Misstrauensvotum das Kabinett von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Am Mittwochabend sprach eine Mehrheit von 331 der 577 Abgeordneten im Parlament der Regierung das Vertrauen ab. Dabei stimmten Politiker aus Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“, gegen den Premierminister.

Hintergrund der Abstimmung war ein scharfer Konflikt über den Staatshaushalt. Trotz des Sturzes bleibt das Kabinett vorübergehend geschäftsführend im Amt, um die laufenden Aufgaben der Regierung zu gewährleisten.

Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.

Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.

Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.

Barnier hat am Montagmorgen laut eigener Auskunft nochmals mit Marine Le Pen über den Sozialhaushalt telefoniert, dem RN sogar noch einige Zugeständnisse gemacht. Doch es blieb schließlich so, wie es bereits am Sonntagabend der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, erklärt hatte. „Diese Regierung kann nicht leben“, sagte der Parteichef Bardella bei BFMTV. „Die Dinge gehen nicht in die richtige Richtung. Diese Regierung muss die Tatsache berücksichtigen, dass sie keine demokratische Legitimität und keine parlamentarische Mehrheit hat“.

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