CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und verteidigt. Die finanzielle Lage Deutschlands sei zwar „dramatisch“, aber „der Staat muss wieder funktionieren“, erklärte er die geplante Investitionsoffensive. Noch im Wahlkampf hatte die Union kompromisslos an der Schuldenbremse festgehalten – jetzt geht es plötzlich um zunächst 500 Milliarden Euro, die auf über eine Billion Euro erweitert werden könnten.
Merz rechtfertigte dieses Vorgehen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl: „Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“, sagte er. Nun sei die Union bei möglichen Koalitionspartnern auf Kompromisse angewiesen. Ein ähnliches Argument hatte bereits der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im ZDF hervorgebracht. Die Union sei „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“ worden und müsse deswegen Zugeständnisse machen (Apollo News berichtete).
„Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt“, räumte Merz jetzt am Sonntagabend im Bericht aus Berlin ein. Nach der Regierungsübernahme habe sich schnell gezeigt, dass die Haushaltslage noch prekärer sei als befürchtet. Hinzu komme die wachsende geopolitische Unsicherheit: Der jüngste Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj habe die Dramatik der sicherheitspolitischen Situation gezeigt.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD bezeichnete Merz als schwierig. „Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns“, sagte er. Trotz eines Sondervermögens für Investitionen müssten Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Einsparungen vornehmen. „Die Zeiten des Paradieses, in denen jeder Wunsch möglich war, sind vorbei.“
Union und SPD wollen am Dienstag im Bundestag für die Grundgesetzänderung stimmen, die die Neuverschuldung im Rahmen des geplanten Sondervermögens möglich machen soll. Dafür einigten sich die möglichen Koalitionäre am Freitag auf einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind – die es im neuen Bundestag nicht mehr gibt.
