Mit Altersverifizierung gegen Anonymität im Netz: Das plant jetzt auch die EU

In Großbritannien gilt seit Kurzem mit dem „Online Safety Act“ ein Gesetz, das die Anonymität im Netz mithilfe einer verpflichtenden Altersverifizierung für viele Inhalte durch die Hintertür abschafft. Doch Ähnliches droht auch in der EU – innerhalb der vergangenen Monate haben sich die Bemühungen in dieser Hinsicht deutlich verstärkt.

Am 14. Juli veröffentlichte die EU etwa bereits einen „Blueprint“ für eine App zur Altersverifizierung – auch eine Beta-Version der App wurde schon veröffentlicht. Noch im vergangenen Jahr wurde die damals noch geplante App von EU-Beamten als „Mini-Wallet“ bezeichnet – mit ihr können Nutzer mithilfe des Personalausweises oder anderer Methoden, wie der Bank-ID, ihr Alter verifizieren.

Laut EU-Kommission werden beim Verifikationsprozess bislang keine weiteren Daten gespeichert, außer dass die Person volljährig ist. Durch die App sollen die Nutzer dann etwa über einen QR-Code ausweisen können, dass sie volljährig sind – bestimmte Apps und Webseiten könnten so ihrer Pflicht nach dem Digital Services Act, um eine sichere Atmosphäre für Minderjährige zu schaffen, nachkommen.

In Zukunft soll für die Altersverifizierung aber auch die geplante digitale Identität der EU möglich sein – anders als bei der „Mini-Wallet“ ist es dort kaum vorstellbar, dass Plattformen und Webseiten andere sensible Daten, wie den Namen oder die Adresse des Nutzers, nicht speichern würden. Dadurch hätten auch Staatsanwaltschaft und Polizei deutlich einfacher Zugriff auf die Identität hinter anonymen Online-Accounts – das Recht auf Anonymität wäre abgeschafft, durch die Hintertür hätte man praktisch eine Klarnamenpflicht eingeführt.

Nach den derzeitigen DSA-Richtlinien zum Jugendschutz, die am gleichen Tag wie die „Mini-Wallet“ von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, ist die Altersverifizierung nur eine Empfehlung der Kommission an Plattformen und Webseiten und für diese noch nicht verpflichtend. Doch bereits jetzt gibt es Anstrengungen, das zu ändern.

Zehn nationale EU-Regierungen, darunter Spanien, Italien, Frankreich und Österreich, forderten am 18. Juni die EU-Kommission etwa dazu auf, Altersverifizierung für bestimmte Webseiten, insbesondere soziale Plattformen, verpflichtend zu machen. Die dänische Digitalministerin Caroline Stage Olsen, die sich ebenfalls am Aufruf beteiligt hatte, sagte dazu Mitte Juli: „Ohne ordnungsgemäße Altersverifizierung schützen wir Kinder nicht online.“

In Frankreich wird Altersverifizierung in sozialen Medien ohnehin bereits bald verpflichtend werden. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron Mitte Juni an: „Ich verbiete Social Media für Kinder unter 15 Jahren. Plattformen können das Alter überprüfen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme auf X und Facebook.

Die Methode der Altersverifizierung ist dabei der einfachste Weg für das EU-Establishment, die Anonymität im Internet praktisch abzuschaffen: Unter dem Vorwand des Jugendschutzes kann man die Privatsphäre massiv einschränken. Kritiker der Maßnahmen lassen sich schnell dämonisieren. Das sieht man auch in Großbritannien, wo der Labour-Staatssekretär Peter Kyle, ein Verteidiger des wirkungsähnlichen „Online Safety Act“ (mehr dazu hier), den Kritikern des Gesetzes vorwirft, „auf der Seite von Jimmy Savile“, also eines mutmaßlichen pädophilen Vergewaltigers zu stehen.