Nach Merz' Wende in der Israel-Politik legt auch Außenminister Johann Wadephul nach. In einer gemeinsamen Erklärung mit Außenministern verschiedener Staaten weist er den Israels Plan zurück, militärisch in Gaza Stadt einzurücken, um dort mögliche Geiseln zu befreien und Hamas-Strukturen zu zerschlagen.
In der Erklärung heißt es: „Die Außenminister von Australien, Österreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Neuseeland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich sowie die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik lehnen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. August, eine weitere groß angelegte Militäroperation in Gaza zu starten, entschieden ab. Diese wird die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und das Risiko einer massenhaften Vertreibung von Zivilisten weiter erhöhen. Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne könnten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Jegliche Versuche der Annexion oder der Erweiterung von Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht.“
Die Außenminister fordern die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft deshalb auf, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Konflikt durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden, der eine massive, sofortige und ungehinderte humanitäre Hilfe ermöglicht, da sich in Gaza das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot abzeichnet“.
Fakt ist: Die humanitäre Hilfe in Gaza funktioniert nicht – 95 Prozent der Lkw kommen nicht an. Ein vor kurzem veröffentlichtes UN-Dokument zeigt: Fast alle Hilfslieferungen, die Israel nach Gaza schickt, werden noch vor ihrer Ankunft geplündert – von Islamisten, Kriminellen und Zivilisten. Die UN kennt das Problem, blockiert aber die Lösung.
Nur 47 LKW erreichten ihr Ziel. Über Tausend wurden abgefangen.
Weiter heißt es in der Erklärung, man sei vereint im Engagement für die „Umsetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg, um zu gewährleisten, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können“.
Zielführend dürfte der Verweis auf eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings kaum sein. Denn eine solche würde bedeuteten, dass die Palästinenser für ihr Massaker vom 7. Oktober mit einem eigenen Staat belohnt würden – einem Staat, den sie noch nie hatten, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird. Nach über siebzig Jahren des arabisch-muslimischen Terrors gegen Juden wäre ein Palästinenserstaat wohl gleichbedeutend mit einem antisemitischen Terrorstaat, in dem kein Jude überleben würde und der es als seine heilige Mission verstehen würde, Israel auszulöschen und alle Juden entweder zu vertreiben oder zu ermorden.
Mehr NIUS: Kann man die schrecklichen Berichte von der Hungersnot in Gaza wirklich glauben?
NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM
