Nach seiner Amtseinführung plant US-Präsident Donald Trump eine Reihe drastischer Maßnahmen zur Reform der Einwanderungs- und Grenzpolitik der USA. Insgesamt sollen fast ein Dutzend präsidiale Dekrete unterzeichnet werden, die unter anderem den Einsatz von US-Truppen an der Südgrenze, die Rücknahme der Einwanderungspolitik der Biden-Administration und die Einstufung internationaler Drogenkartelle als terroristische Organisationen vorsehen, so berichtet Fox News.
Laut Fox News soll der unter der Biden-Administration weitgehend eingestellte Bau der Grenzmauer unverzüglich wieder aufgenommen werden. Zudem sollen die sogenannten parole policies gestoppt werden, die es Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua oder Venezuela ermöglichten, unter bestimmten Bedingungen in die USA einzureisen. Diese Regelungen, mit denen monatlich 30.000 Menschen Zugang erhielten, haben seit ihrer Einführung nahezu 1,5 Millionen Migranten die Einreise ermöglicht. Ebenso soll das Migrant Protection Protocol (MPP), besser bekannt als „Remain-in-Mexico“-Politik, wieder eingeführt werden. Dieses unter Trump eingeführte Programm verpflichtete Asylbewerber, während ihrer Verfahren in Mexiko zu verbleiben.
Ein Mexikaner tritt eine Trump-Piñata: Der neue US-Präsident steht für ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der geplante Einsatz von US-Streitkräften an der Grenze. Eine Verordnung weist das Verteidigungsministerium an, militärische Ressourcen in die Grenzsicherung zu integrieren und eine strategische Planung zu entwickeln, die den Schutz der territorialen Integrität der USA priorisiert. Durch die Koordination von Militär, Bundesbehörden und Geheimdiensten soll eine nahtlose und effektive Operation gewährleistet werden.
Zusätzlich plant Trump, internationale Drogenkartelle wie MS-13 und Tren de Aragua als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Diese Maßnahme soll es ermöglichen, gezielte Sanktionen gegen Mitglieder dieser Gruppen zu verhängen, darunter auch finanzielle Strafmaßnahmen. Die Verordnung erklärt, dass diese Organisationen in manchen Regionen wie Quasi-Regierungen agieren und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Mithilfe des International Emergency Economic Powers Act sollen ihre Operationen effektiv unterbunden werden. Damit ist es den USA nun möglich, gegen die Terrorgruppen auch außerhalb der USA vorzugehen.
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