Mit diesen Argumenten verteidigt der Bremer Senat die Masseneinwanderung

Im Zuge einer Frage nach den Gesamtkosten der Asyleinwanderung erhielt NIUS ein längeres Schreiben aus dem Bremer Senat. Statt jedoch auf die Sachfrage einzugehen, antwortete ein Pressesprecher mit einem aktivistischen Kurzreferat. Den Kosten der Masseneinwanderung müssten auch die Chancen und Erträge entgegengesetzt werden. Aufgrund niedriger Geburtenraten sei Deutschland ökonomisch von der Migration abhängig. NIUS zitiert die Mail des Pressesprechers vollständig und unterzieht die Argumente einem Faktencheck.

Der Sprecher der Bremer Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ist grundsätzlich überzeugt, dass Deutschland auf die Milliarden verschlingende Asylpolitik angewiesen ist. Er rechtfertigt die Masseneinwanderung in seinen Ausführungen nicht nur asylrechtlich bzw. moralisch, sondern behauptet sogar, sie nutze dem Land in volkswirtschaftlicher Hinsicht.

So schreibt der Sprecher: „Ich will die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass jeder Betrachtung von Kosten immer auch die Betrachtung von Erträgen gegenübergestellt werden kann. Natürlich ‚kostet‘ die Unterbringung von Geflüchteten und Schutzsuchenden Geld. Aber auch die Investition in Bildung, Ausbildung, Straßen und sonstige Infrastruktur kostet Geld (man staunt, wie viel), aber es leuchtet unmittelbar ein, warum diese Investitionen sinnvoll sind – und es zeigt sich, dass ein Land ökonomisch abgehängt wird, wenn es solche Investitionen scheut.

Es müsste eigentlich auch einleuchten, dass ein Land mit einer Geburtenziffer von 1,35 (das ist der aktuelle Stand in der BRD) nicht in der Lage sein wird, aus sich selbst heraus ökonomische Stabilität zu erhalten. Es gibt eine Reihe von Rechenmodellen, die darlegen, welches Maß an Zuwanderung erforderlich wäre, um zumindest eine Stabilität der Bevölkerung und am Arbeitsmarkt zu erhalten. Allen diesen Modellen ist gemein, dass die derzeitige Zuwanderung dazu nicht ausreicht.“

Claudia Schilling ist die Bremer Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.

Die niedrige Geburtenrate wird hier also als gegeben und nicht veränderbar hingekommen. Anstatt zu versuchen, sie zu erhöhen, etwa indem man es deutschen Familien erleichtert, Kinder zu bekommen, soll allein die Migration die durch den demografischen Wandel bedingten wirtschaftlichen Probleme lösen. Dabei gesteht der Verwaltungsbeamte sogar ein, dass die Migration gerade nicht durch Qualifikation besticht – paradoxerweise soll in ihr aber die Chance liegen, Fachkräftezuwanderung zu gewährleisten. Einer „gelingenden Integration“ werden hier wahre Wunder zugetraut.

„Gleichzeitig gelingt es nicht, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland im erforderlichen Umfang anzuwerben. In der Zuwanderung besteht also die Chance, den Rückgang der Bevölkerung – mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen – abzufedern. Entscheidend für den Nutzen, den die Gesellschaft aus der Zuwanderung zieht, ist eine gelingende Integration, an der mitzuarbeiten alle Institutionen (auch die Medien) gut beraten sind.“

Ein Blick in die Fakten zeigt, wie utopisch diese Vorstellungen sind: Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten im August 2024 rund 2,45 Millionen Migranten im erwerbsfähigen Alter in Deutschland, die entweder aus der Ukraine oder den Top-8-Asylländern stammten. Von dieser Gruppe waren 946.279 Personen als arbeitssuchend gemeldet. Die Mehrheit ist ungelernt und nur für Helfertätigkeiten einsatzbereit: 70 Prozent (364.336) der Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern suchen eine Stelle auf Helferniveau, bei den Ukrainern sind es 55 Prozent. Nur 20 Prozent (Top 8 Asyl) bzw. 37 Prozent (Ukraine) suchen eine qualifizierte Tätigkeit.

Inzwischen sind knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine Bürger, sondern haben eine ausländische Staatsbürgerschaft.

Von den ausländischen Bürgergeldempfängern wiederum verfügt die überwiegende Mehrheit über keine Berufsausbildung (NIUS berichtete). Dass ausgerechnet sie den Arbeitsmarkt stabilisieren sollen, wirkt angesichts der Zahlen naiv. Nun hebt der Bremer Beamte aber besonders auf das minderjährige Alter der Menschen in den Asylunterkünften ab, die folglich noch nicht ausgebildet sind.

„Ein Beispiel für die Bevölkerungsstruktur aus Bremischer Sicht: In unseren Unterkünften für Geflüchtete liegt der Anteil an Minderjährigen bei 35 Prozent. In der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik (2021) liegt der Anteil bei 16,7 Prozent – das ist nicht einmal die Hälfte. Der Anteil der über 65-Jährigen in unseren Unterkünften liegt bei 2 Prozent (zwei!), in der Gesamtbevölkerung der BRD beträgt er 18,7 Millionen Personen und damit bei 22 Prozent, das ist 11x so hoch.

Ich denke, allein diese Zahlen machen deutlich, dass wir viel gewinnen können, wenn wir Zuwanderung gestalten, statt nur die Kostenseite in den Blick zu nehmen. Jede und jeder dieser zugewanderten Menschen, der eine Beschäftigung aufnimmt, wird als Steuerzahler und Beitragszahler in den Sozialkassen einen Beitrag dazu leisten, die Kosten der Aufnahme zurückerstatten. Viele werden darüber hinaus Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Das wird unmittelbar plausibel, wenn man sich die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ansieht. Diese Mühe hat sich das Bundesamt für Statistik jüngst gemacht. [Dann folgt die vollständig zitierte Pressemitteilung] Ich würde mich freuen, wenn Sie auch diese Aspekte als Ausdruck der Haltung Bremens mit einfließen lassen könnten in Ihre Berichterstattung.“

In diesen Zahlen erkennt der Verwaltungsbeamte keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Wovor sich laut einer INSA-Umfrage 45 Prozent der Bevölkerung fürchten, nämlich „dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden“, betrachtet der Pressesprecher des Bremer Senats offenbar als Chance. Die ungebremste Zuwanderung aus Drittstaaten ist für ihn eine gute Sache. Wohlstand und Sozialstaat sollen gerettet werden, indem nachrückende minderjährige Migranten nicht geborene einheimische Kinder ersetzen.

Der gesamte Aspekt der inneren Sicherheit bleibt in den Ausführungen aus der Hansestadt ausgespart. Dabei ist das eine zentrale Folge der momentanen Einwanderung. Beinahe täglich tauchen Berichte über Messerattacken in den Medien auf. Ausländer und vor allem die Gruppe der Zuwanderer, also Asylbewerber und Flüchtlinge, sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional kriminell. Nicht nur deshalb bleibt es prinzipiell merkwürdig, langfristig die Zusammensetzung der Gesellschaft so fundamental zu ändern, dass die Einheimischen als Folge dieser Politik künftig zur Minderheit unter anderen Minderheiten werden. Denn auch die Politik der Ampel-Koalition zielt in diese Richtung. Die Antwort des Bundeskanzlers auf den demografischen Wandel lautet weiterhin: ungebremste Migration, durch die Deutschland ein „wachsendes Land“ bleiben soll.

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