Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz geforderte „faktische Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere“ wird es in der Koalition nicht geben. Im Interview mit Bild-Zeitung stellte Klingbeil klar: „Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag.“
Bereits der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrags hatte deutlich gemacht, dass die von Merz versprochene grundlegende Wende in der Migrationspolitik nicht stattfindet. In den Formulierungen des Vertrags zum Thema Migration lässt sich der als zuvor unverhandelbar angekündigte Fünf-Punkte-Plan von Merz nur abgeschwächt wiederfinden. Stattdessen wurden auch nach den Koalitionsverhandlungen die offenen Formulierungen des Sondierungspapiers nicht klar präzisiert.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an dengemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Damit erledigt sich Merz’ bedingungslose Zurückweisung an den deutschen Grenzen „ab Tag Eins“, wie ursprünglich verkündet: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand zu Zurückweisungen angekündigt.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Klingbeil auf Nachfrage zu den Grenzzurückweisungen. Angesprochen darauf, ob Merz sich mit seinem Fünf-Punkte-Plan nicht habe durchsetzen können, antwortete er diplomatisch, aber eindeutig: „Es geht nicht um die Frage durchsetzen, sondern darum, ob wir gemeinsame Lösungen finden. Und die haben wir in enger Abstimmung miteinander getroffen.“
Zwar kündigt Klingbeil an, dass es „mehr Grenzkontrollen“ geben werde – was zwangsläufig auch „mehr Zurückweisungen“ bedeute –, doch von einem generellen Einreiseverbot, wie es Merz formulierte, soll keine Rede sein.
Auch beim Thema Abschiebungen drückt Klingbeil auf die Bremse. „Natürlich muss man immer beobachten, was in Syrien passiert“, so der SPD-Vorsitzende. Ein schneller Neuanfang bei Rückführungen sei zwar geplant, aber nur „wenn das vertretbar ist“.
