Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor

Bundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf für die Schuldenbremse – sein Manöver zur Aufnahme massiver neuer Schulden bereitete er derweil schon minutiös vor. Das schreibt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte. Demnach war die Entscheidung von Friedrich Merz, sich diametral zu seinen Wahlversprechen zu verhalten und massive Neuverschuldung zu veranlassen, nicht bloß eine spontane Reaktion auf Donald Trump.

Genau so war es vielfach aber dargestellt worden: Die Neuverschuldung per Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro und die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seien mit Blick auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office veranlasst worden, weil man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne. Tatsächlich begann Merz schon im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die Fühler in Richtung Wortbruch auszustrecken.

Merz kontaktierte den ehemaligen Verfassungsrechtler Udo di Fabio, der ein „kleines Gutachten“ anfertigte, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Dies alles vor der Wahl am 23. Februar und vor der Eskalation im Oval Office. „Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, hält Robin Alexander im Podcast fest. Außerdem sei der Kanzler auch falschen Informationen aufgesessen – und habe tatsächlich geglaubt, dass Donald Trump Anfang März spontan die NATO verlassen wollte, berichtet der Journalist.

Bemerkenswert: Mehrmals täuschte Merz die Öffentlichkeit bewusst, um dieses Vorhaben im Wahlkampf noch zu verschleiern. In der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ sagte Merz: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ Auch zwei Tage nach der Bundestagswahl erklärte der CDU-Chef noch öffentlich: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“