„Staatsstreich“ – das Wort ist in aller Munde, wenn es um die deutsche US-Berichterstattung geht. In Zeitung nach Zeitung empört man sich über das von Trump angestoßene und von Musk gemanagte Vorhaben zum Bürokratie-Abbau. Die Demokratie in Amerika sei in Gefahr, heißt es mal wieder.
Musk würde mit seinem „Department of Government Efficiency (DOGE)“ („Abteilung für Regierungseffizienz“) in Behörden wie das Finanzministerium „eindringen“, heißt es mit Schnappatmung. Begeistert reicht man hingegen Berichte eines „Widerstands“ unter US-Beamten herum, die sich Musk und seinem DOGE-„Putsch“ widersetzen würden. Und überhaupt, Musk habe niemand gewählt, der Milliardär bilde mit DOGE eine „Schattenregierung“, hyperventilieren inzwischen deutsche Journalisten.
Ja, Musk hat niemand gewählt – die Beamten, die sich ihm widersetzen genauso wenig. Gewählt wurde hingegen Donald Trump, der Musk angewiesen hat, in seiner Regierung aufzuräumen. Und genau deswegen hat all das auch nichts mit einem „Staatsstreich“ oder einer „Schattenregierung“ zu tun. Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und als solcher liegt bei ihm alleine die „exekutive Gewalt“ der USA, das bestimmt die US-Verfassung ausdrücklich. Er entscheidet, wie die US-Exekutive arbeitet – er kann jeden entlassen, der sich widersetzt.
Und er hat Musk ausgewählt, um in genau den Behörden aufzuräumen, wo sich Mitarbeiter selbst herausnehmen, zu entscheiden, wie die Politik der US-Regierung aussehen soll – nicht ihr Chef, der Präsident. Genau solch ein Verhalten hat vielmehr mit einem „Staatsstreich“ oder einer „Schattenregierung“ zu tun: Eine Bürokratie, die glaubt, dass sie keinem, auch nicht dem Präsidenten, Rechenschaft schuldig wäre.
Und genauso abstrus sind auch die Vorwürfe, die man sich aus Deutschland aus konstruiert – wie der Gedanke, die von Trump aufgestellte Musk-Truppe würde jetzt in Ministerien „eindringen“. Ganz so, als seien Behörden etwas Fremdes, etwas vom Präsidenten, vom Weißen Haus Losgelöstes. Nein, der Präsident ist ihr Chef, wenn er dort andere Leute installieren will – oder auch nur sehen will, wie dort gearbeitet wird (was DOGE vorhat), dann liegt das absolut in seiner Zuständigkeit.
Wie groß das Problem ist, zeigt sich jüngst beim Fall USAID. Über die einem Entwicklungsministerium ähnliche Behörde entbrannte zuletzt der wohl größte Streit. Auf die einzelnen Fälle – absurdeste Ausgaben versteckt zwischen echter Entwicklungsarbeit – muss man hier gar nicht genauer eingehen, denn US-Außenminister und nun geschäftsführender USAID-Leiter Marco Rubio berichtet von dem Hauptproblem der Behörde: Man habe es dort mit „weitverbreiteter Insubordination“ zu tun. Nachdem der Präsident etwa ein Einfrieren der USAID-Förderung anordnete, hätten sich reihenweise Mitarbeiter widersetzt und eigenmächtig weiter Zahlungen getätigt. Einzelne Mitarbeiter zu feuern, reiche jetzt nicht mehr – die Behörde müsse aufgelöst oder von Grund auf reformiert werden, so Rubio.
Das ist nachvollziehbar. Und zeigt auch, weshalb der mitunter rabiate Ansatz von Musk und Co. gerechtfertigt ist. Musk hole junge, hochintelligente, aber mit Regierungsarbeit unerfahrene Informatiker und Mathematiker – kurz gesagt Tech-Nerds – in sein Team, ist etwa einer der Vorwürfe gegen ihn. Sie würden Matratzen in den Ministerien mitbringen, um ganz im Start-up-Stil Tag und Nacht die Regierung zu durchleuchten. Und diese gerade noch bei Tesla, SpaceX und Co. angestellten Externen säßen jetzt in Behörden.
Warum nicht? Warum sollen Trump und Musk die Bürokratie mit den Leuten aufräumen, die dort seit 40 Jahren oder mehr sitzen? Warum sollen nicht Leute, die vorher nichts mit Regierung und Politik zu tun hatten, den Behörden mal über die Finger schauen? All das war schließlich genau der Reiz an Trump, an MAGA, der Grund, wieso er zum Politiker Nr. 1 in den USA wurde – dass ein Außenseiter kommt und alles umkrempelt.
Ist das mitunter brachial? Werden da auch Fehler passieren? Ja! Aber das ist der Ansatz. Es geht darum, wie etwa Milei, die Kettensäge anzulegen an der wuchernden Bürokratie, Steuergeldverschwendung und Überregulierung – und nicht etwa eine Feile, die nur ein paar kleine Kanten abrundet.
Vor allem aber ist daran nichts undemokratisch. Unvorsichtig? Vielleicht, aber es hat nichts mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Dass die Politik des gewählten Präsidenten in seiner Regierung durchgesetzt wird – auch gegen interne Widerstände – ist genau der Ausdruck einer Demokratie. In einer Republik wählt das Volk seine Regierung und die trifft dann die Entscheidungen, keine Bürokraten, nur weil sie seit Jahrzehnten am gleichen Tisch saßen.
Bei den US-Linken herrscht dabei eine Anspruchshaltung – die man dann schnell in der deutschen Berichterstattung wiederfindet. Ganz so, als gehörten manche Behörden und Programme regelrecht ihnen. Eine solche Empörung beweist einmal mehr: Dort aufzuräumen, ist der richtige Schritt.
