Mit Teilzeit-Regel umgeht RBB eigene Gehaltsobergrenze für einen Ex-Merkel-Berater

vor etwa 1 Monat

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Bildquelle: Apollo News

Seit März arbeitet Peter Parycek in einer Teilzeitstelle beim RBB und berät die Direktion bei der Digitalisierung – und bekommt für drei Tage Arbeit die Woche 167.000 Euro im Jahr. Parycek beriet zuvor bereits als Teil des sogenannten Digitalrates von 2018 bis 2021 die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Digitalisierung. Zu der Zeit war Ulrike Demmer stellvertretende Regierungssprecherin. Demmer ist nun Intendantin beim RBB.

Wie Bild berichtet, ist Parycek nun Leiter für den digitalen Wandel und Transformation beim öffentlich-rechtlichen Sender. Zusätzlich darf er weitere Nebentätigkeiten ausüben. Dabei verpflichtet ein neuer Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg den RBB eigentlich zum Sparen und begrenzt vor allem die Gehälter in Führungspositionen. Externe Beschäftigte in Direktorenpositionen dürfen dabei im Jahr maximal 185.000 Euro erhalten.

Parycek liegt noch drunter – aber nur, weil er drei Tage die Woche arbeitet. Würde er fünf Tage die Woche arbeiten, merkt Bild an, läge sein Jahresgehalt bei 280.000 Euro im Jahr. Das wäre höher als das der jetzigen Intendantin Demmer, die 245.000 Euro pro Jahr bekommt.

Dennoch genehmigte der Verwaltungsrat die Teilzeitstelle. Auch die Frauenvertreterin im RBB beschwerte sich, weil der Vertrag ihrer Meinung nach eine „geschlechterbezogene Diskriminierung” sei. Zur Begründung griff sie ebenfalls auf die Hochrechnung zurück. Denn hochgerechnet verdiene ein Mann mehr als die Intendantin Demmer und die beiden Direktorinnen, was eine „Schlechterstellung der Frauen an der Senderspitze” bedeute. Außerdem verstoße die Teilzeitregelung gegen die internen Regeln für außertariflich Beschäftigte.

Gegenüber der Frauenvertreterin sagte der Sender, dass die Digitalisierung so schnell wie möglich vorzunehmen sei. Dazu werde eine „Führungspersönlichkeit mit einschlägigen Erfahrungen und Kompetenzen” benötigt. Auf Anfrage von Bild erklärte der RBB, dass der Vertrag die Arbeitszeit von drei Tagen als „Mindesttätigkeit” definiere und nicht als Obergrenze. Ein Sprecher sagte: „Eine lineare Hochrechnung auf fünf Tage greift daher weder sachlich noch inhaltlich.” Erst nach der Anfrage der Zeitung teilte der öffentlich-rechtliche Sender die Verpflichtung von Parycek auf der Homepage mit.

Obwohl der Sender von einer Mindesttätigkeit spricht, hat er mehrere Nebentätigkeiten für den IT-Wissenschaftler genehmigt. So arbeitet Parycek beim Fraunhofer-Institut. Außerdem arbeitet er als Professor und Leiter des „Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung” an der Universität für Weiterbildung in Krems, Österreich. Zugleich kündigte der RBB an, im Zuge der Digitalisierung 22 Millionen Euro beim Personal sparen zu wollen.

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