Mit wem will Friedrich Merz sein Versprechen der Grenzschließung halten?

Das Versprechen klang eisenhart: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner Richtlinienkompetenz anweisen, ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise an den deutschen Grenzen von der Bundespolizei unterbinden zu lassen, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach dem Anschlag von Aschaffenburg und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der für die Union unverhandelbar sei.

Friedrich Merz verspricht, die illegale Migration sofort zu beenden, wenn er Kanzler wird.

Am gleichen Tag legte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sogar noch nach: „Wenn wir keinen Koalitionspartner haben, der hier mitgeht, dann können wir halt nicht regieren“, sagte er Welt-TV. „Es geht hier um die Sache. Das ist CDU pur, und das ziehen wir durch!“

Im Bundestag erhielt der Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe von AfD-Stimmen eine hauchdünne Mehrheit. Das in gleicher Richtung zielende „Zustrombegrenzungsgesetz“ fiel allerdings zwei Tage später durch. Seitdem ist es um das Versprechen zur Grenzschließung deutlich ruhiger geworden. NIUS fragte nach und erhielt eine glasklare Bestätigung: „Was Herr Merz am Donnerstag nach dem Anschlag in Aschaffenburg gesagt hatte, gilt weiterhin“, sagte CDU-Sprecher Hero Warrings. „Das ist der Plan. Teilweise finden sich dazu Ausführungen auch im Sofortprogramm der CDU.“

Doch die Erfüllung des Versprechens könnte schwierig werden. Wenig später machte SPD-Chef Lars Klingbeil klar, dass eine entsprechende Grenzschließung mit seiner Partei nicht zu machen sei. Die Asyl-Politik der Union sei eine „rote Linie“, die seine Partei nicht überschreiten werde, sagte er Bild. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“ Dies sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“. Und: „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber.“

Lars Klingbeil hat bei „Miosga“ deutlich gemacht, dass die SPD den Merz Plan zum Stopp der illegalen Migration nicht mitgehen wird.

Und auch in einer möglichen Koalition mit den Grünen dürfte Merz keine Unterstützung für seine Pläne finden. Im sogenannten Asylplan von Spitzenkandidat Robert Habeck wurde die Begrenzung der illegalen Migration sogar nachträglich wieder gestrichen, wie Bild berichtete. Sollte es gar zu einem Bündnis der Union mit Grünen und SPD kommen, dürften die Pläne für einen harten Grenzschutz schon im Laufe der Koalitionsgespräche beerdigt werden.

Mit wem will Merz sein Grenz-Versprechen also einlösen? Die AfD schließt der CDU-Chef nach wie vor kategorisch als Kooperationspartner aus. Sollte es tatsächlich zu einer Regierung mit SPD und/oder Grünen kommen, wäre diese Möglichkeit ohnehin verbaut, weil Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten in der Regel automatisch zum Bruch führen. Bleibt es bei der Ankündigung von Carsten Linnemann, könnten auch in Deutschland nach der Bundestagswahl Verhältnisse wie in Österreich bevorstehen, wo die Regierungsbildung an unüberbrückbaren inhaltlichen Vorstellungen gescheitert ist.

Während der Koalitionsverhandlungen ist die amtierende Bundesregierung allerdings noch im Amt und dürfte ebenfalls keine Änderungen am Grenzumgang vornehmen.

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