Ali Y., der Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid, soll Bürgergeld gegen Bestechung ausgestellt haben. Wie Bild am Sonntag berichtete, ermittelt aktuell die Polizei wegen „achtfacher Bestechlichkeit“, wie der Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert gegenüber der Zeitung sagte. War ursprünglich nur wegen eines Falles ermittelt worden, sei man im Zuge der Ermittlungen auf weitere sieben Verdachtsfälle gestoßen.
Der Mitarbeiter bot einer Frau an, für die Summe von 1.500 Euro sicherzustellen, dass sie weiterhin Bürgergeld beziehen könne. Die Frau hatte zusammen mit ihrem Mann Bürgergeld bezogen, und nachdem dieser sich selbstständig gemacht hatte, hätten sie keinen Anspruch mehr auf die Zahlung gehabt. Da unterbreitete Ali Y. ihr das Angebot. Die Frau nahm das Gespräch auf und meldete den Vorfall.
So kam es zu den Ermittlungen. Die Polizei führte eine Razzia in dem Haus des Jobcenter-Mitarbeiters durch, ebenso in seinem Büro. Dabei wurde sein Handy beschlagnahmt. Auf dem Handy fanden Ermittler Listen mit Namen und Summen, wie Bild erfuhr. Der Abgleich mit Daten der Bundesagentur für Arbeit ergab dann, dass es sich um Zahlungen von Bestechungsgeldern handelte.
Durch die Liste kam es zu dem Verdacht, dass in sieben weiteren Fällen Bestechungsgelder gezahlt worden sein könnten. Teilweise sollen hinter den Namen noch offene Beträge gestanden haben. Es soll auch möglich gewesen sein, das Geld bei Ali Y. in Raten zahlen zu können.
Auf Anfrage von Bild reagierte er nicht. Das Jobcenter in Remscheid stellte ihn frei. Da er nicht nur Angestellter, sondern auch Amtsträger ist, könnten ihm bei einem Prozess wegen Bestechlichkeit zwischen einem halben Jahr und fünf Jahren Haft drohen. Auch der Versuch der Bestechlichkeit ist strafbar.
