„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viele Menschen unbezahlbar werden könnten.“ Davor warnt die Direktorin des Thinktanks „Zukunft KlimaSozial“, Brigitte Knopf. Sie ist auch Mitglied im Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Der Expertenrat ist für die Beobachtung der deutschen Klimapolitik zuständig, wie es auf der Webseite des Gremiums heißt.
Laut der Deutschen Energieagentur wird in Deutschland in 75 Prozent der Wohngebäude mit Gas- und Ölheizungen geheizt. Die CO₂-Kosten könnten ab 2027 deutlich steigen, wenn der europäische Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor (ETS 2) eingeführt wird, wie das Handelsblatt berichtet. Haushalte mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen könnten laut Brigitte Knopf Gefahr laufen, „in einem fossilen Lock-in zu verbleiben“.
Das meint, dass viele Haushalte weiter Gas- und Ölheizungen verwenden, weil sie sich eine Alternative nicht leisten können. Darum fordert sie, dass die Regierung Pläne für eine einkommensgestaffelte Förderung erarbeiten soll. Der Thinktank „Zukunft KlimaSozial“ legt in einer Pressemitteilung dar, wie der Einkommensnachweis für eine Förderung erfolgen könnte.
So könnte ein Register eingeführt werden, das bundesweit Einkommensdaten mit Steuer-ID und IBAN verknüpft. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Union und SPD an der CO₂-Bepreisung festhalten wollen. „Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung“, heißt es. Weiter heißt es, dass man die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung auch an die Bürger zurückgeben wolle.
„Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird.“ Allerdings wird das im Koalitionsvertrag nicht weiter ausgeführt. Knopf fordert, dass die neue Regierung den „Ausbau einer klimaschonenden Infrastruktur“ voranbringt, wie Fern- und Nahwärmenetze. Das soll den Umstieg auf eine CO₂-ärmere Heizart erleichtern.
