Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird

Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am Mittwoch kam das Neuköllner Bezirksparlament auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um die Handlungen der Bezirksstadträtin genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch gibt es einen Missbilligungsantrag – die Konsequenzen sind noch unklar. Was war passiert? Wie die BZ berichtet, hatte die Linken-Politikerin, die seit 2021 Bezirksstadträtin ist, auf eigene Faust gemeinsam mit dem Bezirksamt einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen lassen.

Schon dieses Verhalten der Bezirksstadträtin sorgte für Kritik: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“, fragte die CDU laut der BZ in einer Anfrage an die Linken-Politikerin.

Doch das ist längst nicht mehr der einzige Fokus der Kritik: Vielmehr geht es um die Methodik bei der Erstellung des Berichts. Denn wie die BZ berichtet, war in den Bericht auch Material von dem sogenannten „Bündnis Neukölln“ eingeflossen. Zu den Partnern dieser Gruppe gehören neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Bericht über Rechtsextremismus – erstellt mittels Material von Linksextremen.

Der Bericht wurde inzwischen offline gestellt und ist nicht mehr einsehbar. Auch, weil das Bezirksamt inhaltlich sich viel Kritik anhören musste. In dem Bericht, der laut eigener Aussage „verschiedene Statistiken sowie zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfasste“, hatte man immer wieder auch die AfD aufgegriffen. Auch wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet. An anderer Stelle hatte man im Bericht gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei angesprochen und gefordert, so die BZ.

Die CDU hatte dem heftig widersprochen: Gegenüber der taz hatte der CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke von „völlig inakzeptablen Forderungen nach Abschaffung der Sicherheitsbehörden“ sowie „unanständigen Angriffen“ auf die Polizei gesprochen. Nagel würde mit dem Bericht einen Alleingang gehen und ihr Amt für „politische Agitation“ verwenden, hieß es weiter. Auch war in dem Bericht von eben jenem „Bündnis Neukölln“ zitiert worden, dass es im Bezirk ein Milieu von „Nazis“ bis „konservativen Akteuren“ gebe, so die taz. „Wer solch ein Bild unseres Bezirks hat, darf keine Verantwortung für ihn tragen“, kritisierte Liecke. Die Beteiligung des „Bündnis Neukölln“ sieht er auch kritisch: „Ein Bezirksamt kann aber doch keinen Bericht mit extremistischen Akteuren verfassen und sich deren Argumente zu eigen machen“, kritisierte Liecke bei der taz. Dies überschreite alle Grenzen.

Gegen Bezirksstadträtin Sarah Nagel gab es schon mehrmals Beschwerden. Die FDP hatte Ende 2022 bereits ihre Abwahl gefordert. Damals hatte Nagel als Bezirksstadträtin und damit als Leiterin des Ordnungsamtes Razzien verhindert, indem sie ihren Mitarbeitern die Teilnahme an der Durchsuchung eines deutsch-türkischen Restaurants untersagt hatte. Die Linke konnte bei der Bundestagswahl 2025 im Februar das Direktmandat für sie entscheiden. 30 Prozent wählten damals Ferat Koçak als Kandidat in den Bundestag.