Friedrich Merz, hör die Signale, es ist das letzte Gefecht

Um 19,2 Prozent ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Juli 2024 auf Juli 2025 gestiegen. Höhere Zahlen meldete das Statistische Bundesamt nur im vergangenen Oktober, als es ein Anstieg von 22,9 Prozent war. Allerdings beruhte der auf einem entsprechend niedrigeren Ausgangswert. Die Zahlen sind alarmierend – und es sind verspätete Boten. Denn in die Statistik fließen die Insolvenzen erst, wenn das zuständige Gericht dazu entschieden hat.

Diese Horrorzahlen sind also noch nicht die Bilanz des neuen Bundeskanzlers. Es sind die verheerenden Daten der Ampel. Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Dass deren Politik ruinös war, haben die Wähler gespürt und sie im Februar aus dem Amt gejagt. Doch wie schlimm die Zahlen sind, kommt erst jetzt raus – auch weil das Statistische Bundesamt seine Daten entscheidend nach unten korrigieren musste.

Noch ist es nicht die Wirtschaftskrise des neuen Bundeskanzlers. Aber Friedrich Merz (CDU) ist auf dem besten Weg, sie zu seiner Krise zu machen. Auch weil er, wie gehabt, seine Versprechen bricht. Vor der Wahl hat er zugesagt, die Politik Scholz und Habecks korrigieren zu wollen. Doch tatsächlich übernimmt Merz diese und steigert sie ins Extreme – etwa durch das Aufweichen der Schuldenbremse und 850 Milliarden Euro neuer Schulden. Der Verband “Die Familienunternehmer” spricht von “Alarmsignalen”. Überhört Merz diese, wird seine erste Wahlperiode sein letztes Gefecht.

Die Insolvenzwelle treffe vor allem den Mittelstand, sagt Marie-Christine Ostermann. Sie ist die Präsidentin der Familienunternehmer und verweist auf eine Auswertung des Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der die Zahlen der Firmenpleiten im Moment um 64 Prozent höher seien als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 – dem Vorabend der Pandemie und der rücksichtslosen Pandemiepolitik. Wobei diese Insolvenzwelle „fast nichts mehr mit dem Auslaufen der Coronahilfen zu tun hat”, wie Ostermann sagt.

Dieser starke Anstieg an Insolvenzen sei vielmehr “die krasse Folge (davon), dass die Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft.” Großunternehmen seien von der Welle nahezu nicht betroffen: „Es stehen jetzt überwiegend mittlere und kleinere Unternehmen vor der Pleite.” Und es scheint so, als ob die Politik das nicht aufhalten wolle, „weil schon die Ampel und nun auch die schwarz-rote Koalition nichts für den Mittelstand tut”.

Die Familienunternehmer erinnern an die Stromsteuer, die für Private und den Mittelstand hoch bleibt, während die schwarz-rote Regierung sie nur für einige ausgesuchte Unternehmen kürzt. Auch habe Merz versprochen – und verspricht es weiterhin – die lähmende Bürokratie abbauen zu wollen. Doch tatsächlich schafft die CDU geführte Regierung unter anderem mit dem “Tariftreuegesetz” neue Bürokratiemonster. So will die schwarz-rote Koalition “Betriebe von staatlichen Aufträgen wegdrücken, die nicht tarifgebunden arbeiten. Dass viele von ihnen längst freiwillig sogar über Tarif bezahlen, interessiert die SPD- und Unionspolitiker gar nicht”. Außerdem senke die Regierung Merz nicht wie versprochen die Lohnnebenkosten, sondern erzwinge ihre Erhöhung – wie jüngst mit ihren Beschlüssen zur Rente.

Das Wirtschaftspaket der schwarz-roten Regierung besteht aus einer Absenkung der Körperschaftssteuer. Aber die kommt nicht dieses Jahr, nicht nächstes und auch nicht übernächstes. Sondern erst 2028. Und auch dann nur in kleinen Schritten. Zusätzlich verbessert die Regierung die Möglichkeiten zur Abschreibung. “Doch welcher mittelständische Unternehmer kann guten Gewissens mehr Investitionen riskieren, wenn die Koalition nicht die wirtschaftlichen Bedingungen auch für den Mittelstand erleichtert”, fragen die Familienunternehmer.

Eine Million, die in eine Pleite investiert wird, bleibt eine verlorene Million – auch wenn sie sich künftig leichter von der Steuer absetzen lässt. Die Familienunternehmer gehen daher davon aus, dass der “Investitionsbooster” der Regierung daher nicht zu neuen Investitionen führen wird, sondern bestenfalls hilft, Substanz zu erhalten. “Schlimmstenfalls treiben die steigenden Lohnzusatzkosten die hohen Produktions- und Betriebskosten so hoch, dass noch mehr Unternehmer den Betrieb werden einstellen müssen.”

Und die Strafpredigt für die Regierung Merz geht weiter: “Das bisherige Regierungsprogramm ist nicht allein eine große Enttäuschung für den Mittelstand, es gefährdet regelrecht die Existenzen immer mehr Firmeninhaber”. Kanzler und Vizekanzler sollten jetzt dringend das nötige Signal setzen, dass sie die Nöte des Mittelstands verstehen und doch bereit sind, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten. Allein: Nach gerade mal 100 Tagen als Kanzler ist das Vertrauen in Friedrich Merz bereits verloren gegangen.

Eine Insa-Umfrage hat ergeben, dass 40 Prozent der Bürger erwartet, dass sich unter Merz und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Lage der Wirtschaft noch verschlechtert, wie Bild berichtete. “Unter den tief Enttäuschten sind auch Zigtausende mittelständische Unternehmer. Für sie ist das Produzieren, Arbeiten und Investieren in Deutschland viel zu teuer”, erklären die Familienunternehmer.

Die aktuellen Debatten zeigen, wie wenig die SPD nach 23 Jahren Regierungsbeteiligung verstanden hat – und dass die Wirtschaftskompetenz im Hause der CDU-CSU nur noch ein ehemaliger Mitbewohner ist. Rund eine Billion Euro nimmt der Staat seinen Bürgern jährlich an Steuern und Abgaben ab. Fast eine Billion Euro neuer Schulden will die neue Regierung noch obendrauf satteln. Und die Phantasie der regierenden Parteien beschränkt sich auf die Frage, an welcher Stelle sie Steuern und Abgaben für die Bürger noch weiter erhöhen kann: Erbschaftssteuer für Vermögende, höhere Kassenbeiträge für Besserverdiener, zehn Prozent pauschal auf alle Erbschaften bei Abschaffung sämtlicher Ausnahmen, eine höhere Mehrwertsteuer, höhere CO2-Abgabe oder noch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Auf die Schuldenorgie folgt in der Regierung Friedrich Merz die Steuererhöhungs-Orgie.

Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums schlägt Alarm. Zwar heiße es, die schwarz-rote Regierung mache die Schulden, um Investitionen zu ermöglichen. Doch ein Großteil des neuen Geldes fließt in den Konsum. Etwa in die Rentenbeschlüsse und verdunstet auf diese Weise, ohne die wirtschaftliche Kraft zu steigern. Klingbeils Berater warnen daher, dass „eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung wichtiger wird als zuvor“. Zweifelhaft, ob der Genosse diese Signale hört.

Wer die Signale indes hören will, hat keine Probleme. Schwerer ist es, weiter weghören zu wollen. Etwa der neue “World Economic Outlook” des Internationalen Währungsfonds. Der besagt, dass sich Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 um 11,1 Prozent von der Weltwirtschaft entfernt hat. Ins Negative. Um 6,4 Prozent zu den Industrienationen und um 3,7 Prozent zu den Bruttoinlandsprodukten der Eurozone.

Eigentlich müsste Deutschland in die Probleme hineingehen und sie lösen: Die Stromkosten senken. Die Lohnnebenkosten senken. Die Sozialkosten senken. Das Potenzial an nicht genutzten – und dennoch teuer bezahlten – Arbeitskräften nutzen. Doch statt das zu tun, marschiert die Regierung Merz weiter dorthin, wo der Koalitionspartner SPD das Land in 23 der letzten 27 Jahre bereits geführt hat: Noch mehr Steuern, noch mehr Schulden und noch mehr Abgaben, um die steigenden Kosten irgendwie bezahlen zu können – und dabei weitere Anreize zur Nichtarbeit zu schaffen.

Das sozialdemokratische “Arbeitsministerium” geht sogar so weit, im Ausland auf Englisch und Arabisch dafür zu werben, wie gut Deutschland fürs Nichtarbeiten bezahlt. Die Signale sind da. Man muss sie nur hören wollen – oder erlebt irgendwann sein letztes Gefecht. Scholz hat es hinter sich, Merz kommt dem nach nur 100 Tagen schon recht nahe.