Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch für Verteidigung vorgelegt, das Grundlagen der Verteidigungspolitik und Investitionsbedarfe darlegen soll. Außerdem wurden die Maßnahmen des geplanten 800 Milliarden Euro umfassenden Aufrüstungsprogramms „Rearm Europe“ vorgestellt. Die Kommission wirbt im Aufrüstungsprogramm dafür, dass private Ersparnisse im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) in die „Verteidigungsindustrie“ investiert werden. Die Rüstungsindustrie ist ein Teil dieser Industrie; des Weiteren gehören auch defensive Technologien wie Luftabwehrsysteme dazu.
Die EU-Kommission fordert, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen müsse und zugleich weiterhin die Ukraine unterstützen müsse. Ursula von der Leyen sagte laut einer Pressemitteilung der Kommission: „Wir ergreifen entschlossene Maßnahmen und legen einen Fahrplan für die ,Bereitschaft 2030′ vor, der höhere Verteidigungsausgaben und wichtige Investitionen in die europäischen Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie vorsieht.“ Das Weißbuch sieht vor, „die europäische Bereitschaft für Worst-Case-Szenarien“ zu verbessern, indem die Außengrenzen insbesondere zu Belarus und Russland gestärkt werden und indem die Vorratslagerung und militärische Mobilität verbessert werden.
Außerdem soll es mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie geben. Dazu stellt die Europäische Union insgesamt 800 Milliarden Euro bereit (mehr dazu hier). Doch öffentliche Investitionen alleine werden laut der Kommission nicht genügen. Darum legt sie im Aufrüstungsprogramm fest: „Daher wird die heute von der Kommission angenommene Strategie der Spar- und Investitionsunion die Mobilisierung privater Ersparnisse auf effizienteren Kapitalmärkten erleichtern und Investitionen in kritische Wirtschaftssektoren wie die Verteidigungsindustrie für diejenigen lenken, die in diese Sektoren investieren wollen.“
Die Strategie der Spar- und Investitionsunion (SIU) wird am Mittwoch von der Kommission vorgestellt. Ein Entwurf des Konzepts wurde bereits vorab von Table.Media am 10. März veröffentlicht. In dem Entwurf heißt es, dass die SIU die ganze Europäische Union umfassen soll. Nationalstaaten sollen Kompetenzen an die EU abgeben. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für Überwachungsmaßnahmen des Kapitalmarkts vorgestellt werden.
Ziel der SIU ist es, private Ersparnisse in Investitionen zu überführen. Laut Entwurf werden derzeit etwa 70 Prozent der Ersparnisse von Privatkunden – rund zehn Billionen Euro – in Banken gehalten, die nur geringe Renditen erwirtschaften. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass nationale Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die EU abtreten sollen: „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene.“ (Apollo News berichtete).
Am Donnerstag und Freitag werden sich die Regierungschefs der EU als Europäischer Rat zusammentreten. Politico hat den Entwurf der Abschlusserklärungen veröffentlicht. Auch die EU-Regierungschefs werden sich wahrscheinlich zur SIU äußern. In dem Entwurf heißt es, dass die geplante SIU „hunderte Milliarden Euro“ jährlich an zusätzlichen Investitionen geben könne. Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, damit Bürger überall in der Europäischen Union investieren können.
Des Weiteren will der Europäische Rat die anderen Institutionen in der EU, wie die Kommission oder den Rat der Europäischen Union, auffordern, dafür zu sorgen, dass Kleinanleger in „EU-weiten Spar- und Rentenprodukten“ Geld anlegen können. Außerdem solle es eine „einheitliche Umsetzung, Interpretation, Anwendung“ der Überwachungsmaßnahmen geben. Zudem soll ein Entwurf erarbeitet werden, der die Überwachung der bedeutendsten grenzübergreifenden Finanzmarktakteure durch EU-Behörden regelt.
Diese Kontrolle diene der Finanzstabilität und Finanzsicherheit. Ob die Abschlusserklärung der Regierungschefs am Ende so ausfallen wird, wie der Entwurf es vorsieht, ist noch offen. Doch das Bestreben, private Ersparnisse für Investitionen zu mobilisieren, wird deutlich. Auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf X an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen (mehr dazu hier).
