Merz und Co. kommen nicht mehr davon los – Monsterschuldenmachen als Politiker-Spielsucht

Marode Brücken, Straßen, öffentliche Bauten. Veraltete Eisenbahnen, verrottete Bahnstrecken. Wartung und Erneuerung vernachlässigt. Unzuverlässig. Gefährlich. Transrapid nach Asien verschenkt. Energiesicherheit zerstört. Innenstädte vermüllt, verwahrlost, zugepflastert, entgrünt. Sozialbeiträge immer höher, Leistungen immer schwächer. Steuern und Abgaben rauf, rauf, rauf, Leistungen runter, runter, runter.. Die Bürokratie wächst und wächst und damit ihre Fehlleistungen. Staatsversagen. Politikergemacht.

Weil selbst immer mehr Steuern und Abgaben dem unersättlichen Parteienstaat nicht reichen, wurde die davor schützende Schuldenbremse ausgehebelt und werden nur noch Schulden gemacht. Die politische Klasse rechnet nicht mehr in Millionen, nur noch in Milliarden – wann in Billionen? Bequemes Schuldenmachen aus Furcht vor unpopulären Reformen funktioniert schon lange und macht süchtig. Die politische Klasse kommt von dieser Sucht zunehmend nicht mehr los. In ihren sicheren Zonen öffentlich und privat, in ihrem gesicherten Wohlstand verschließt sie Augen und Ohren vor der Wirklichkeit des Lebens der Massen.

Statt Plätze, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel  − den ganzen öffentlichen Raum −  sicher zu halten, forschen Sicherheitskräfte nach ungebührlichen Worten in der digitalen Welt. Die Justiz schützt Politiker vor Majestätsbeleidigung. Wohin man auch schaut – überall viel Einsatz für Falsches und Unnützes, überall zu wenig oder gar kein Einsatz für Wichtiges und Richtiges.

Die organisierte Kriminalität ist von zugewanderten Clans aus dem Nahen Osten dominiert. Hunderttausende werden ihnen zugerechnet. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt: Ändert sich nichts, fallen ganze Stadtteile an Banden.

Hartes Sparen in allen Ministerien nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026 heißt die heutige öffentliche Sprachregelung von SPD-Finanzminister Klingbeil. Nach dem Haushalt, um ihn vorher durchzubrigen: „Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran“, gab Klingbeil die Parole bei RTL und ntv aus. Die Stimmung im Land habe sich durch „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert. In Wahrheit wird nicht investiert, sondern konsumiert. Kauft die BRD in den USA Flüssiggas und Rüstungsgüter mit Milliardenschulden, wachsen Wirtschaft und Wohlstand dort und nicht hier. Der Staatsjahreszins steigt von 33 auf 60 Milliarden. Schuldenmachen betäubt die Wirklichkeitsschmerzen und macht süchtig auf noch mehr Reformflucht ders politmedialen Komplexes.

Was finden Sie am gestern aufgenommenen Video in Schottland merkwürdig? – fragt Abu Ali und antwortet: Der US-Präsident begrüßt den UK-Premier und Frau – und das nicht in den USA. Angeblich ist der britische Premier Gastgeber, aber er kommt als Gast zu Trump … auf dessen Golfplatz. Eine Machtdemonstration – selbst in Europa ist man Gast bei Trump und nicht Gastgeber.

Das Ergebnis der Macron-Konferenz war nicht die „Anerkennung“ eines Palästina-Staates, sondern die Aufforderung von Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar, Hamas möge kapituieren und die Waffen abgeben.  Macron-Starmer-Merz folgen der Hamas-Propaganda vom Hunger in Gaza, die alten Medien veröffentlichen die von Hamas gelieferten Bilder, Geert Wilders postet im Netz: »Niemals Kompromisse mit dem Bösen eingehen, Hamas zerstören, die nützlichen Idioten der EU ignorieren. Hamas ist für Hungersnot und Hölle in Gaza verantwortlich, niemand sonst. Wenn sie Frieden will, sollte sie sich ergeben und die Geiseln freilassen.«

Zum Hitzesommer schrieb Roland Tichy: „Die Schlagzeilen wirken wie aus einem anderen Jahrhundert und sind gerade vier Wochen alt: Erinnern Sie sich noch an das Getöse, das um die große Hitze gemacht wurde? Den Dürretod, der schon an die Tür klopfte? Hitzeschutzpläne wurden ausgerollt und jede Menge guter Tipps gegeben: mehr trinken, Schatten aufsuchen. Nur bitte keine Klimaanlage! Es waren ein paar heiße Tage.“