Der neue Bundestag könnte am 17. März zusammentreten. Es gibt es keinen Grund, die konstituierende Sitzung auf den rechtlich spätest möglichen 25. März zu schieben wie bisher vorgesehen. Doch CDU-Merz und SPD-Klingbeil wollen ihre Monsterschulden samt Verfassungsänderung vom alten Bundestag am 13. März in erster Beratung, am 17. März nach zweiter und dritter Lesung beschließen lassen. Weil sie im neuen Bundestag anders als im alten keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kriegen.
Wortbruch und Betrug als Regierungsbeginn. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat erklärt, warum das verfassungspolitisch ein verheerender Vorgang ist. Unser Leser und Wahlpraxisexperte wies Roland Tichy auf die Verzögerung der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss hin. Der will das erst am Freitag, 14. März tun. Trotzdem könnte direkt danach, am Montag, 17. März der Bundestag konstituiert werden. Er allein ist der legitime Ort für Veränderungen, für eine so gewaltige wie Monsterschulden und Verfassungsänderung erst recht. Blieben Union und SPD dabei, den neuen Bundestag mit dem alten auszutricksen, begännen sie ihre Angola-Koalition mit einem gewaltigen Betrug.
So steht es unter anderem ums wohlhabendwerden in Deutschland.
Der Ausbau des Kanzleramts wurde immer teurer, der des Wirtschaftsministeriums auch. Die BRD befindet sich noch in der Ausbauphase des staatsbürokratischen Wasserkopfes (samt vernetzter NGOs) wie in den USA in der Obamaphase. In den USA hat nun der Abbau begonnen.
Die US-Regierung Trump-Vance hat sogar die höchst träge Masse der deutschen Classe Politique in Bewegung gebracht. Aber zu keinen neuen Zielen, sondern zum verzweifelten Klammern an die alten. Die Frage, weshalb sie die Infrastruktur Jahrzehnte verrotten ließ und erst ins Auge fasst, als sie sich zur Kriegswirtschaft aufmacht, wird sie noch beantworten müssen. Ich wollte gestern nicht schreibend fragen, ob Brücken jetzt nur deshalb saniert und neugebaut werden müssen, damit Panzer darüber fahren können – doch das taten gestern Abend TV-Nachrichten.
Bis 2035 fehlen fast eine Billion Euro für Infrastruktur. Nach der Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC (Spiegel) beläuft sich die Infrastrukturlücke bei Bund, Ländern und Gemeinden für 2025 bis 2035 auf 982,1 Milliarden Euro. Insgesamt müssten in den zehn Jahren 1.924,1 Milliarden Euro investiert werden: bei Schiene, Straße und Wasserverkehr, digitaler Infrastruktur, Energienetzen, Gebäude- und Wohnungsbau und Militär.
Im Trump-Hass sieht der Fernsehmoderator und Buchautor Bill O’Reilly die Ursache für Krise der Dems, die 20 Jahre – eine ganze Generation – anhalten könnte. O’Reilly: »„Ich glaube, die Demokratische Partei steht kurz vor dem Zusammenbruch. Und ich vergleiche das mit 1931, als Herbert Hoover und die Republicans dem sehr leidenden amerikanischen Volk während der Depression im Grunde sagten: ‚Wir helfen euch nicht. Ihr müsst es selbst schaffen. Es geht nur um Eigenständigkeit. Wir werden euch keine Sicherheitsnetze bieten.‘ Das führte zu fünf aufeinanderfolgenden Wahlsiegen der Democrats. Fünf. Erst 20 Jahre später, unter Dwight Eisenhower, erholten sich die Republikaner. Ich sehe das gleiche Szenario für die Democrats.“ „Was ist passiert? Was passiert ist, ist Trump-Hass. Und das ist die Schlagzeile der Rede am [Dienstag] Abend. Wenn man jemanden hasst, verliert man jede Perspektive, man verliert jedes Gefühl, man ist aufgefressen. Und ich habe ein Buch geschrieben, das im September erscheinen wird, mit dem Titel Confronting Evil. Und diese Leute, die all diese schrecklichen Dinge getan haben, hatten alle eines gemeinsam. Sie hassten. Sie waren einfach durch die Bank Hasser. Das ist es, was Sie gestern Abend in diesem Saal gesehen haben.“«
Der Trump-Hass der Dems ist mit dem Hass auf Europas Politiker verwandt, der allen gilt, die – wie in der deutschen Politografie – von selbsternannten Demokraten in ihrer Mitte nicht geduldet werden. So ergibt sich eine bemerkenswerte Kreuzlage im Westen. Politker der alten Parteien Westeuropas verstehen sich als Verbündete der in den USA abgewählten Dems. Politiker in Opposition zu den alten Parteien sind dabei, sich mit der neuen US-Regierung zu verbünden. Wie diese machtpolitisch ungleiche Auseinandersetzung ausgeht, steht für mich fest. Die meisten Noch-Etablerten in Europa sind vom Gegenteil überzeugt. Das, werte Leser, verspricht noch viele Geschichten.
Mario Nawfal: »Elon Musk hat seine Arbeit mit DOGE erklärt: Die Art und Weise, den Haushalt zu planen und die Größe und den Umfang der Bundesregierung begrenzen, den Steuerzahlern viel mehr Rechenschaft abzulegen, Steuergelder mit Bedacht und als gute Verwalter ausgeben. DOGE kann Dinge aufdecken, die der Kongress lange Zeit nicht aufdecken konnte, weil diese Verwaltungsbehörden, Auftragnehmer und alle anderen Empfänger von Bundesgeldern die Daten in so vielen Fällen versteckten. Als wir versuchten, eine Aufsichtsfunktion auszuüben, wollten sie uns die Informationen, die Elon findet, nicht geben, in vielen Situationen und Fällen sie Vorladungen nicht beantworten.«
Trump zählte im Kongress eine Reihe verrückter Betrügereien auf, die US-Steuerzahler vor DOGE finanziert haben:
Senator John Kennedy: »Während der vier Jahre, in denen die Democrats an der Macht waren, lautete ihre einzige Frage: „Wer muss mehr Steuern zahlen?“ Die neue Frage der Republikcans lautet: „Was zum Teufel ist mit dem Geld passiert?“
Bei dem Blick auf das, was die nächste Bundesregierung der Allein-Demokraten mit Selbstlizenz vorhat, fiel mir frühmorgens ein: Untertanen sind zum zahlen da , walleri und wallera.
