Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ beim Bundesverband Trans – finanziert durch „Demokratie leben!“

Eine Mitarbeiterin des Bundesverbands Trans* (BVT*) hat öffentlich zur Ermordung reicher Menschen aufgerufen – und erhält ihr Gehalt aus Steuermitteln. Die Fachreferentin für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz, Tuuli Reiss, schrieb auf der Plattform Bluesky: „Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung.“

Der BVT* wurde seit 2020 mit rund 2,4 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium gefördert; allein für dieses Jahr sind 475.000 Euro vorgesehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für die Sichtbarkeit und Rechte von trans* und nicht-binären Menschen ein und wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt. Der BVT* rät auf seinem eigenen Informationsportal unter anderem zur Einnahme von Pubertätsblockern bei Kindern.

Der Fall Reiss steht nicht allein. So erhielt der Heidelberger Verein Teilseiend laut Recherchen von Welt bis Ende 2024 rund 2,8 Millionen Euro aus dem gleichen Fördertopf – für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Auf der Website wurde lange Isa Panz als Initiator genannt. Panz bezeichnete jüdische Zionisten als „eine Krankheit“ und schrieb zum Holocaustgedenktag: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“ Er stellte zudem die Frage: „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“ Panz hat den Verein nach Veröffentlichung der Aussagen verlassen. Das Projekt von Teilseiend firmiert mittlerweile als eigene GmbH und wird weiter mit 625.000 Euro jährlich gefördert.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte eine Überprüfung des Förderprogramms an. „Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.

182 Millionen Euro jährlich gibt die Bundesregierung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus. Mit dem Geld möchte man „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ fördern.