Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die CDU

Seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD demonstriert die linke Szene gegen die Union. Dabei bleibt es keineswegs friedlich. Immer wieder greifen die Aktivisten zu den Mitteln Gewalt und Bedrohung. Teilweise fordert man ein Verbot der Union.

Am Donnerstagabend drangen, nach Angaben der CDU, rund 40 vermummte Antifa-Aktivisten gewaltsam in das CDU-Parteibüro in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Die Besetzer waren Teil des Aktionsbündnisses „Widersetzen“. Dieses wurde im April vergangenen Jahres gegründet, um den AfD-Bundesparteitag in Essen zu verhindern.

Während der Besetzung wurden mehrere Gegenstände in der Zentrale beschädigt. Die Besetzer rollten Transparente aus und begannen mit lautstarken Parolen, auf sich aufmerksam zu machen. Nach einigen Minuten traf die Polizei ein, woraufhin die Besetzer das Büro wieder verließen. Während der Besetzung waren zwei Mitarbeiter der CDU im Büro, beide blieben unverletzt.

Neben solchen gewaltsamen Szenen kam es auch immer wieder zu Bedrohungen gegen CDU-Politiker und Mitarbeiter – teilweise sogar zu Morddrohungen. So erhielt etwa eine CDU-Mitarbeiterin in Rheinland-Pfalz telefonisch eine Morddrohung, die zuständige Polizeidienststelle wurde dazu informiert. Nähere Details zu dem Vorfall sind jedoch nicht bekannt.

Am Donnerstagabend musste die Bundeszentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus, geräumt werden. Es konnte nicht garantiert werden, dass die Mitarbeiter die Zentrale während der anstehenden Demo gegen die CDU noch sicher hätten verlassen können. Rund 6.000 Menschen demonstrierten vor der CDU-Zentrale.

Während des Tages kam es zu dutzenden Vorfällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an CDU-Büros. Diese geschahen teilweise im Rahmen von größeren Demos gegen die Partei. Die Demonstranten schüchterten die Mitarbeiter im CDU-Büro ein, begingen Sachbeschädigung mit Stickern und Plakaten, später warfen sie Pyrotechnik im Stadtgebiet (mehr dazu hier).

Auch am Freitag und den Tagen danach ist mit rechtswidrigen oder gar gewalttätigen Aktionen gegen die CDU und ihre Mitarbeiter zu rechnen. Insbesondere während des Wochenendes ist auch mit Angriffen auf CDU-Wahlkampfstände zu rechnen. In den sozialen Medien sprechen CDU-Mitglieder davon, dass intern schon über entsprechende Gefährdungseinschätzungen der Polizei gesprochen wird. Aktionsbündnisse und Antifa-Organisationen wie etwa „Widersetzen“ haben bereits weitere Demos für die nächsten Tage angekündigt.