Einen Tag nach dem Anschlag in München will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ anbieten. „Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus“, sagte er gegenüber Welt. Bei den Anschlägen der letzten Monate habe es Vollzugsdefizite gegeben.
Die Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun München hätten die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden tief getroffen. „Dennoch ist fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält.“
Weiter sagte er: „Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen.“ Man müsse das Problem gemeinsam angehen. Die schreckliche Tat von München dürfe nicht Teil eines ohnehin aufgeheizten Wahlkampfes werden.
Außenministerin Baerbock machte eine Forderung, die in eine ähnliche Richtung wie Mützenichs geht. Nach dem Anschlag warnte sie am Donnerstag davor, sich in der Endphase des Wahlkampfs spalten zu lassen. Das berichtete die FAZ. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern.“ (Apollo News berichtete).
Am Donnerstagabend hatte es eine Demonstration von Verdi gegen „rassistische Stimmungsmache“ gegeben. Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir stehen an der Seite unserer Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und um ihr Leben bangen. Wir sind erschüttert über das Geschehene“, heißt es in dem Aufruf.
Die Gewerkschaften zeigen sich „angewidert“ von den Reaktionen der Politik, die versuchten, die Tat zu einem „Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen“ zu machen. Weiter heißt es: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die derzeitige rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern vielmehr als weiteren Angriff auf uns. Wir fordern die Politik auf, diese zu unterlassen!“ (mehr dazu hier). Laut Polizei waren 500 Teilnehmer anwesend.
