Obwohl die Grünen Friedrich Merz am Montag zunächst abblitzen ließen, hält die Union eine Einigung in der Schuldenfrage weiterhin für möglich. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei betonte am Montagabend in den Tagesthemen, den Christdemokraten sei „bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“.
Nachdem zahlreiche Grünen-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen bereits die Schuldenaufnahme für explizite Klimaschutzmaßnahmen gefordert hatten, stößt Frei die Tür damit zu derartigen Zugeständnissen auf. Bereits am Montagmittag hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Abgeordneten ihrer Partei dazu aufgerufen, nicht für den Vorschlag der Union zu votieren (Apollo News berichtete).
„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. Diese Forderung wiederholte dann der Parteivorsitzende Felix Banaszak am Abend bei Hart aber Fair. Gleichzeitig hatte die Partei selbst einen Entwurf zur Aufnahme von horrenden Schulden vorgelegt, in dem neben Klimaschutz auch technische Gegenvorschläge zum Plan der Union zu finden sind (Apollo News berichtete).
Für Frei ist das Aufbegehren der Grünen offenbar kein Problem. Wenn er den Gegenentwurf analysiert, sieht er „da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden. Das ist nicht weit auseinander, jedenfalls an einigen Stellen“, betonte der CDU-Politiker. Frei folgte damit der deeskalierenden Spielweise, die auch Merz am Sonntag bei der Verkündung der Sondierungsergebnisse an den Tag gelegt hatte.
Merz behauptete dort, „fast alles“, was in den Schuldenplänen von Union und SPD stünde, sei so „auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden“ und zeigte sich damit der Zustimmung der Grünen gewiss. Jetzt muss die Union doch weitere Schritte unternehmen, um eine Einigung zu erzielen.
Denn für die Verabschiedung einer Grundgesetzänderung zur Aufnahme von hunderten Milliarden Euro Schulden braucht es im alten Bundestag die Stimmen der Grünen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Zwar gibt es Zweifel von AfD und Linken an der Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens in dem eigentlich schon abgewählten Parlament – beide klagen vor dem Verfassungsgericht (Apollo News berichtete).
Im neu gewählten Bundestag hat Schwarz-Rot-Grün aber keine Mehrheit mehr – und die Linke stellt sich eben gegen das Vorhaben. Dass die Union sich daher auf der Suche nach der fehlenden Zustimmung auf die Grünen zubewegt, gilt als sicher. Die Frage ist nur, in welchem Umfang.
