Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful Bill“ – einem umfangreichen Gesetzespaket, das zentrale Elemente von Trumps innenpolitischer Agenda enthält.

„Ehrlich gesagt war ich enttäuscht über dieses massive Ausgabenpaket“, sagte Musk im Gespräch mit dem US-Sender CBS, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll. „Es erhöht nicht nur das Defizit, statt es zu senken – es untergräbt auch die Arbeit, die mein Team im Rahmen der Department of Government Efficiency (DOGE) leistet.“

Mit DOGE, einer von ihm ins Leben gerufenen Initiative zur Effizienzsteigerung in der US-Verwaltung, hatte Musk ursprünglich Einsparungen von zwei Billionen US-Dollar angekündigt. Laut eigenen Angaben wurden seitdem elf Bundesbehörden aufgelöst oder stark verkleinert, rund 250.000 Staatsbedienstete haben ihre Posten verlassen. Der Staat habe dadurch etwa 160 Milliarden Dollar eingespart.

Trotz dieser Einschnitte ist der Gesamthaushalt der Bundesregierung laut Zahlen des Penn Wharton Budget Model, das wöchentliche Finanzdaten des US-Finanzministeriums analysiert, weiter angestiegen. Musks Kritik richtet sich daher vor allem gegen den Widerspruch zwischen angekündigter Haushaltsdisziplin und realer Ausgabenpolitik.

Mit Blick auf den Titel des Gesetzespakets sagte Musk sarkastisch: „Ein Gesetz kann entweder groß oder schön sein – aber beides gleichzeitig? Daran habe ich meine Zweifel.“

Die Aussagen des Unternehmers, der als politisch einflussreich gilt und in der Vergangenheit wiederholt Trump unterstützt hatte, könnten die weiteren Verhandlungen im Senat beeinflussen – denn dort steht dem Gesetz nun ein steiniger Weg bevor. Besonders unter republikanischen Senatoren gibt es wachsende Kritik an Einzelaspekten der Vorlage.

Senator Ron Johnson (Republicans, Wisconsin), ein enger Trump-Vertrauter, fordert beispielsweise tiefere Einschnitte zur Reduktion des Haushaltsdefizits. Andere Mitglieder der GOP wiederum lehnen vor allem die drastischen Kürzungen bei Medicaid sowie die geplante Rücknahme von Steuervergünstigungen aus dem Inflation Reduction Act ab.

Das Gesetzespaket, das zentrale Punkte wie Steuersenkungen, Migrationspolitik und Strukturreformen umfasst, steht sinnbildlich für den schwierigen Spagat zwischen populistischer Rhetorik und finanzpolitischer Realität. Mit Musks öffentlicher Kritik verliert die Vorlage nun auch an Rückhalt in unternehmernahen Kreisen, die für Trumps politische Agenda bislang als verlässliche Unterstützer galten.