Kurz nach dem vorgesehen Ende seiner DOGE-Beraterrolle von Donald Trump kritisiert Elon Musk ein zentrales Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der derzeit im US-Senat verhandelt wird, sei laut Musk ein Plan, der die Finanzdisziplin der USA untergrabe.
In einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag auf seiner Plattform X sprach der Tesla- und SpaceX-Chef (202 Millionen Follower) von einem „mit Schweinefleisch gefüllten Gesetz“ – ein Begriff aus der US-Politik, der auf teure Zugeständnisse an einzelne Wählergruppen oder Bundesstaaten anspielt.
Bereits Ende Mai hatte sich Musk in einem Interview skeptisch zu dem Gesetz geäußert und beklagt, dass es den US-Schuldenberg weiter wachsen lasse. Musk erklärte, er sei mit dem Ziel angetreten, ineffiziente Bürokratiekosten zu reduzieren – das nun diskutierte Budget stehe jedoch in klarem Widerspruch dazu. Kurz darauf endete wie geplant seine beratende Rolle bei DOGE.
Dennoch halte Trump weiterhin an seinem Entwurf fest, den er selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet – ein Ausdruck, den er mit Stolz verwendet. Trotz wachsender Unruhe innerhalb der republikanischen Reihen drängt Trump auf eine Verabschiedung noch vor Anfang Juli.
Der Haushaltsplan ist politisch brisant: Neben den üblichen Ausgabenposten enthält er eine Reihe von Sondermitteln und Subventionen, die insbesondere konservative Kritiker als überzogen bezeichnen.
Ob Trumps Prestigeprojekt im Senat durchkommt, bleibt offen – mit der lautstarken Einmischung Musks ist die Debatte jedenfalls um eine prominente und ganz andere Stimme als die der Democrats vertieft geworden.
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